04.04.2007

Verbraucherinformationsgesetz soll Lebensmittelskandalen vorbeugen Vertane Chance?

Das Bundeskabinett hat einen nachgebesserten Entwurf
zum Verbraucherinformationsgesetz beschlossen. Das Regelwerk soll
Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern einen besseren
Zugang zu Informationen verschaffen. Verbraucherschützer bezeichnen die neuen Regelungen als vertan Chance, wesentliche Schwächen des ersten Entwurfs zu korrigieren. Der Informationsanspruch müsse über Lebens- und Futtermittel hinaus auch für andere Produkte und Dienstleistungen gelten.

Das Gesetz sieht vor, das Behörden künftig von sich aus übergesundheitsgefährdende Produkte oder Inhaltsstoffe informieren sollen. Denzuständigen Stellen soll unter bestimmten Voraussetzungenvorgeschrieben werden, die Namen von Firmen zu veröffentlichen.Informationen können auch individuell angefordert werden. Dann fallenaber "kostendeckende Gebühren" an.Bundespräsident Horst Köhler hatte das Verbraucherinformationsgesetz im Dezember gestoppt. Seine Entscheidung begründete er damals damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. In der neuen Fassung wurden nach Auskunft des Ministeriums nun die Begriffe "Gemeinden" und "Kommunen" gestrichen. In Paragraph 1 wird zudem klargestellt, dass das Gesetz nur dann umgesetzt werden kann, wenn die Aufgaben durch das Landesrecht übertragen worden sind.Im April 2002 wurde das Gesetz erstmals von der rot-grünenBundesregierung in den Bundestag eingebracht. Es scheiterte aber imBundesrat am Widerstand einiger Unions-geführter Länder.