26.03.2007

Neuer deutscher Ethikrat soll Politiker fundiert beraten Die Herausforderungen bleiben die alten

Der Nationale Ethikrat wird bis zum Sommer von einem neuen Deutschen Ethikrat abgelöst. Nach mehr als zwölfmonatigem Kontroversen verständigten sich die Koalitionsfraktionen auf eine Neuregelung. Der seit 2001 tagende Ethikrat ist ohne gesetzliche Grundlage tätig. Das wollte Forschungsministerin Anette Schavan ändern. Umstritten war bis zum Schluss eine Beteiligung der Abgeordneten.

Ohne Abgeordnete - aber mit Parlamentarischem BeiratSchavan lobte den Kompromiss als "gute Verständigung der Fraktionen". Das wichtige Gremium werde nun zügig eine gesetzliche Grundlage bekommen. In den nächsten Jahren werde es viele Entscheidungen geben, bei denen eine fundierte Beratung der Politik durch den neuen Ethikrat bedeutsam sein werde.Unter den 24 Mitgliedern des Gremiums sollen auch künftig keine Abgeordneten sein, sondern nur externe Fachleute. Neu vorgesehen ist ein Parlamentarischer Beirat, der auch Wünsche des Parlaments an den Ethikrat weiterleiten solle. SPD-Forschungsexperte Jörg Tauss erläuterte weiter, künftig solle die Geschäftsstelle des Ethikrats direkt beim Bundestag angesiedelt sein. Der Gesetzentwurf werde als Aufgabe des Ethikrats die Befassung "insbesondere mit Fragen der Lebenswissenschaften" vorsehen; so könnten stärker als bisher auch Fragen beispielsweise der grünen Gentechnik zum Thema werden.FDP fürchtet AuftragsethikDie FDP hat deutliche Kritik am Koalitionskompromiss zum künftigen Deutschen Ethikrat geäußert. Das Gremium werde keine unabhängige Beratung des Parlaments bieten, sondern nur eine nach Parteienproporz organisierte Diskussionsrunde sein, sagte die Technologie-Sprecherin der Fraktion, Ulrike Flach, am Montag. Zugleich warnte sie davor, durch die Einschaltung eines neuen Parlamentarischen Beirats könne es zu "Auftragethik" nach dessen Wünschen kommen.Flach mahnte, der Rat müsse selbst entscheiden können, welche Fragen er bearbeite und wie er Untersuchungsaufträge formuliere. Das Gremium brauche klare Entscheidungsstrukturen. Es dürfe nicht darum gehen, "Konsens-Sauce über ethische Fragen zu gießen".Grüne: Koalitionsfraktionen haben sich "kleinkochen" lassenDie Einigung von Koalitionsfraktionen und Ministerium stieß auf scharfe Kritik der Opposition: "Die Koalitionsfraktionen haben sich offenbar kleinkochen lassen", sagte der grüne Bioethik-Experte Reinhard Loske. Er bewertete die bisher bekannt gewordenen Regelungen als Minimallösung, die nicht überzeugend seien. Eine angemessene Beteiligung des Parlaments sehe anders aus. Loske betonte, auch Unionsabgeordnete hätten zwischenzeitlich eine deutlich andere Option angemahnt.