Misereor und Greenpeace beteiligen sich an neuem internationalen Bündnis gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere

Anlass: Europäisches Patentamt prüft Brokkoli-Patent
Die wirtschaftliche Existenz von Züchtern und Bauern sei weltweit gefährdet. Das Bündnis wird von Bauernverbänden in Argentinien, Brasilien, Indien, Italien, Mexiko, Nicaragua, Peru, Spanien, und in der Schweiz unterstützt.

Anlass für das Engagement der Gruppen ist eine bei der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) in München anhängige Entscheidung. Überprüft werden soll in diesem Jahr die Rechtmäßigkeit des bereits erteilten Patentes auf eine natürliche Brokkoli-Pflanze, die angeblich besonders gesundheitsfördernde Gene in sich trägt (EP 1069819 B1). Die Entscheidung gilt als Präzedenzfall für alle weiteren Patente auf herkömmliche Pflanzen, wie Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, sagte.

Mit der Bestätigung des Patents würde es künftig genügen, die genetische Information einer Pflanze oder eines Tieres nur zu beschreiben, um die ganze Pflanze oder das Tier und Verfahren zu ihrer Züchtung als Erfindung anmelden zu können. Auch die Nachzucht der Pflanzen und Tiere sowie deren Einsatz in der Landwirtschaft könnten die Pateninhaber dann kontrolieren. Folgen hätte dies letztlich auch für den Weltmarkt. Mit dem Brokkoli-Patent würde die ganze belebte Natur zum Ausverkauf freigegeben, warnte Then. Die Politik müsse mit Gesetzen dieser Entwicklung vorbeugen.

"Mit Patenten enteignen Großkonzerne Kleinbauern"
Tiere und Pflanzen seien Teil der Natur und keine Erfindung eines Unternehmens, betonte Mute Schimpf von Misereor. Bauern hätten über Jahrhundete die heutige Nutzpflanzenvielfalt entwickelt und untereinander getauscht. Leben als solches könne deshalb nicht patentiert werden.

Die Tiere und das Saatgut seien das Ergebnis der Züchtung der Landswirte, sagte Krishan Bir Chaudhary. Der Vorsitzende des indischen Bauernverbands warf multinationalen Konzernen vor, mit Patenten die Kleinbauern in den Entwicklungsländern zu enteignen. Auch die gentechnisch veränderte Baumwolle habe sich in seinem Land als Fehlschlag erwiesen. Landwirte hätten nicht nur große finanzielle Rückschläge hinnehmen müssen, Tausende hätten sich in der Folge auch das Leben genommen, berichtete Chaudhary.