26.03.2007

Katholische Kirche begrüßt Koalitionspläne für neuen Ethikrat Breiteres Standing, politisch unabhängiger

Die katholische Kirche hat die Gesetzespläne der Regierungskoalition für einen Deutschen Ethikrat begrüßt. Die ethische Politikberatung werde dadurch einen größeren Stellenwert erhalten, sagte der Augsburger Weihbischof Anton Losinger am Montag auf Anfrage in Augsburg. Losinger ist Mitglied des derzeitigen Nationalen Ethikrats. Noch ist nicht sicher, ob die Kirchen auch im neuen Rat dabei sind.

Sicher, dass der Ethikrat nicht politisch instrumentalisiert wirdAngesichts neuer wissenschaftlicher Möglichkeiten sei der Beratungsbedarf größer denn je, so der Weihbischof. Zugleich sei es richtig, dass auch dem neuen Gremium keine Parlamentarier angehören sollen. Dies und die satzungsmäßige Verankerung einer freien Themenwahl stellten sicher, dass der Ethikrat nicht politisch instrumentalisiert werde. Es sei aber "völlig legitim", ihm einen parlamentarischen Beirat vorzuschalten.Als Beratungsorgan der Bundesregierung wie auch des Bundestags werde der neue Ethikrat "ein breiteres Standing" haben als das bisherige Gremium, prognostizierte Losinger. Er rechne auch damit, dass die beiden großen Kirchen "als eingeführte Institutionen ethischer Begutachtung" im neuen Rat wieder vertreten seien. Andernfalls sinke die gesellschaftliche Bedeutung des Ethikrats.Kritik von LinksAm Wochenende hatten sich die Koalitionsfraktionen mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) darauf verständigt, den Nationalen Ethikrat im Sommer 2007 durch ein neues Gremium abzulösen. Das entsprechende Gesetz soll zügig verabschiedet werden.Heftige Kritik an den Plänen äußerte der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ilja Seifert. Weil dem Parlament nur eine Statistenrolle zugedacht werde, würden die Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt. Seifert kritisierte auch die vorgesehene Zusammensetzung des Gremiums: Von der Forderung vieler Verbände, insbesondere aus der Behindertenbewegung, sachkundige Betroffene in das Gremium zu entsenden, sei nun nicht mehr die Rede.