12.03.2007

China verbietet geheime Hinrichtungen und Geständnisse durch Folter China auf dem Weg zu mehr Menschenrechten?

Nach heftiger Kritik an Fehlurteilen hat Chinas Justiz das Erpressen von Geständnissen unter Folter und geheime Hinrichtungen von Gefangenen verboten. Auch das Zurschaustellen von Verurteilten in der Öffentlichkeit werde abgeschafft, berichtete die amtliche Tageszeitung "China Daily" (Online-Ausgabe) am Montag. Ein entsprechender Erlass war am Sonntag vom Obersten Gerichtshof, der Staatsanwaltschaft, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit und dem Justizministerium beschlossen worden.

Die Justizorgane werden aufgefordert, vorsichtig und zurückhaltend beim Verhängen der Todesstrafe vorzugehen, heißt es in dem Bericht weiter. Chinesische Juristen hatten wiederholt eingeräumt, dass viele Geständnisse, die zum Todesurteil führten, durch Folter erpresst worden waren. Bislang ist es vielerorts üblich, Häftlinge sofort nach dem Urteil zum Hinrichtungsplatz abzutransportieren oder in eigens dafür hergerichteten Wagen per Giftspritze zu exekutieren.Todesurteile werden überprüftPekings Oberstes Gericht hat inzwischen neue Kontrollkammern geschaffen, die seit Januar dieses Jahres alle in den Provinzen gefällten Todesurteile überprüfen. In der Vergangenheit wurden mehrfach bekannt, dass Unschuldige hingerichtet worden waren. Die Justizbehörden werden unter anderem aufgefordert, künftig mehr Gewicht auf Beweise als auf Geständnisse zu legen. Außerdem haben zum Tode Verurteilte künftig das Recht, Familienangehörige zu sehen.In China gibt es die meisten Hinrichtungen weltweit. 2005 schätzte amnesty international ihre Zahl auf mindestens 1.770. Die Behörden halten die Daten geheim. Chinesische Juristen glauben, dass jährlich mindestens 8.000 Menschen in China exekutiert werden.