27.02.2007

Reaktionen und Dokumentation Thierse: "Klar verspielt Chance auf Begnadigung"

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar hat seinem Gnadengesuch bei Bundespräsident Horst Köhler mit einem Grußwort für eine marxistische Konferenz keinen guten Dienst erwiesen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und FDP-Chef Guido Westerwelle warnten Köhler am Dienstag vor einer Begnadigung des wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Klar. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte Klar politisch verwirrt. Nach Auffassung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dürfte die Erklärung Klars Einfluss auf die Entscheidung über das Gnadengesuch haben. Vertreter der Opposition kritisierten Klars Äußerungen ebenfalls, erklärten aber, diese seien nicht entscheidend für eine Begnadigung. Klar hatte unter anderem die Hoffnung geäußert, dass die Zeit gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

Beckstein sagte, der aggressive Ton und die ideologische Verbohrtheit der Grußbotschaft Klars machten deutlich, dass es sich um einen unverbesserlichen terroristischen Verbrecher handle.FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient." Klar sei kein geläuterter Täter, sondern ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung er strikt ablehne.Wiefelspütz, sagte: "Herr Klar ist ganz offenbar politisch verwirrt." Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Politik Köhler jetzt Belehrungen erteile. Klars Gesuch sei beim Bundespräsidenten gut aufgehoben. "Ich rate uns allen, keine ungebetenen Ratschläge zu erteilen", sagte Wiefelspütz. Köhler müsse nicht belehrt werden.Thierse sagte, Klar habe offenbar nicht sehr viel gelernt, weil er sich derselben Art ideologisierten Sprache wie vor 30 Jahren bediene. Das werde sicher Einfluss auf Köhlers Entscheidung über das Gnadengesuch haben.Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte, Klars Grußwort höre sich nicht so an, als ob sich irgendwas geändert habe. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe) hat Golls Ministerium bereits in der vergangenen Woche Klars Text an Generalbundesanwältin Monika Harms weitergeleitet, die bei Köhler zu einer möglichen Begnadigung Klars Stellung nehmen muss.Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, Klar habe sich nicht glaubwürdig von dem Treiben und Gedankengut der Roten Armee Fraktion (RAF) der 70er Jahre gelöst.Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte, Klars Text sei zwar Revolutionskauderwelsch. Entscheidend für eine Begnadigung sei aber die Frage, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen.Ähnlich argumentierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag. Mit der Frage der Begnadigung Klars hätten dessen Äußerungen nichts zu tun, sagte er.Klar hatte in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vom 13. Januar unter anderem die Hoffnung geäußert, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".