26.02.2007

Grundzüge des SPD-Konzept zur Finanzierung der Kinderbetreuung Hintergrund

Die SPD will zur Finanzierung der Kinderbetreuung
6,3 Milliarden Euro aus Familienleistungen in die öffentliche Kinderbetreuung umschichten. Wie der SPD-Parteichef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Montag in Berlin sagte, wollen die Sozialdemokraten damit von 2010 an einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag sowie eine schrittweise Beitragsfreiheit der Kindergärten erreichen.

Finanzieren wollen dies die Sozialdemokraten durch eine Kürzung beim Ehegattensplitting. Danach soll die Übertragungssumme auf den Ehepartner beim Splitting auf 15.000 Euro begrenzt werden.Ferner wollen sie die Kindergelderhöhung einmalig aussetzen und den Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von derzeit 2.160 Euro um 300 Euro kürzen. Weitere Mittel erhoffen sie sich durch Einsparungen auf Grund geringerer Kinderzahlen.Die sich daraus ergebende Gesamtsumme von 4,690 Milliarden Euro sollen die Länder dann nach Becks Vorstellungen ergänzen.Der SPD-Chef will dies in einem Bündnis zwischen Bund, Länder und Kommunen bewerkstelligen. Um eine Verfassungsänderung wegen der unterschiedlichen Zuständigkeit von Bund und Ländern zu vermeiden, schlug Beck hierzu einen Staatsvertrag vor. Die SPD will mit dem Vorstoß die Bildungs- und Zukunftschancen der Kinder verbessern, die Integration sozial benachteiligter Familien fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.