Erleichterung und Skepsis über Nichtraucher-Regelung der Länder - EU: Deutschland soll Rauchen ganz verbieten

"Unterschiedliche Regelungen können wir nicht akzeptieren"
Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski kritisierte die von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geplanten Lockerungen für beispielsweise Eckkneipen. "Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern können wir nicht akzeptieren", sagte die Präsidentin, die sich zugleich gegen die Einrichtung von Raucherräumen in Gaststätten wandte.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht einer Sonderregelung zu Gunsten von Raucherkneipen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sehr skeptisch gegenüber. Eine solche Regelung gebe es in Belgien, sagte sie. "Die Belgier sagen, dass das zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Es sei besser, eine Gleichbehandlung aller vorzunehmen. Man wird mit der Gastronomiebranche reden müssen."

Wulff will Hotels und Restaurants ausnehmen
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen würden sich nur auf etwa zehn Prozent der Gastronomiebetriebe beziehen. Hotels und Restaurants fielen nicht darunter, sondern nur Eckkneipen, in denen keine separaten Räume für Raucher abgetrennt werden könnten.

Wulff sprach sich grundsätzlich gegen ein Rauchverbot im Auto aus. "Ich wünschte mir aber, dass Rauchen bundesweit geächtet wird, wenn Kinder im Auto sind", sagte er. "Auch die schwangere, rauchende Mutter soll wissen, dass sie damit Körperverletzung am Ungeborenen begeht", sagte er. Denn ein Kind einer Raucherin komme 1,5 Kilogramm leichter zur Welt, auch das Gehirnvolumen sei nicht in ausreichendem Maß entwickelt.

Nordrhein-Westfalen hat sich noch nicht entschieden, inwieweit das Land eine Sonderregelung für Gaststätten treffen will. "Wir behalten uns eine gesonderte Regelung für Eckkneipen vor. Da ist die Willensbildung des Kabinetts nicht zu Ende", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er betonte, es sei durchaus auch möglich, dass NRW am Ende auf ein Ausscheren und einen eigenen Weg für kleine Gaststätten verzichte.

EU: Ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen
EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou forderte Deutschland auf, langfristig ein totales Rauchverbot zu erlassen. "Ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen ist die Lösung, die den effektivsten Gesundheitsschutz bietet, die meisten Anhänger hat und am einfachsten durchzusetzen ist", sagte Kyprianou. "Dies ist das Ziel, das ich gerne in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht sehen würde." Er begrüße und ermutige "die Debatte, die in Deutschland stattfindet", fügte Kyprianou hinzu. "Und ich verstehe, dass manche Mitgliedstaaten lieber schrittweise vorgehen. Dies ist in Ordnung, so lange wir das Ziel im Auge behalten, ein rauchfreies Europa zu schaffen."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warf den Restaurants und Gaststätten vor, ihre Selbstverpflichtung, bis Ende Februar 2007 in mindestens 60 Prozent der Speisebetriebe mindestens 40 Prozent der Plätze für Nichtraucher auszuweisen, nicht eingehalten zu haben. "Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat seine freiwillige Selbstverpflichtung deutlich verfehlt", sagte sie. Die genauen Zahlen will sie erst am Montag nennen.

Am Freitag hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt. Endgültig beschließen wollen dies die Ministerpräsidenten am 22. März in Berlin.