16.02.2007

In der Union mehren sich die Stimmen für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder Rückendeckung für von der Leyen

In der Union wächst die Zustimmung für den von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder. Rückendeckung erhielt die Ministerin jetzt von den Regierungschefs Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Sachsens. Die SPD forderte nun Finanzierungsvorschläge.

Wulff: "Die Ministerin hat das sachlich Notwendige gesagt"Auch Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche, Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warben für die Pläne von der Leyens. Dagegen warnte Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) vor einer einseitigen Orientierung auf die Berufstätigkeit von Müttern.Wulff sagte, die von der Union angestrebte Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und häuslicher Kinderbetreuung gebe es in "weiten Teilen Deutschlands" überhaupt nicht. Daher müssten die Betreuungsangebote ausgebaut werden. Die Gesellschaft benötige Frauen im Beruf, die sich für eine Karriere entscheiden und Kinder bekommen, betonte der CDU-Vize.Ministerpräsident Böhmer verteidigte von der Leyen gegen Kritik aus der Union. "Die Ministerin hat das sachlich Notwendige gesagt. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür verdient sie Anerkennung und Unterstützung", sagte Böhmer und fügte hinzu: "Wir brauchen mehr Kinderbetreuung, weil immer weniger Familien intakt sind."Nach Ansicht des CDU-Politikers wird die Berufstätigkeit der Frauen auch durch den demographischen Wandel zunehmen. Folglich sei ein gutes Angebot an Krippen und Kindergärten nötig, damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar seien.Milbradt: "Das ist keine falsche Weichenstellung"Auch Sachsens Ministerpräsident Milbradt wies die Unions-Kritik an den Kinderkrippenplänen von der Leyens zurück. "Das ist keine falsche Weichenstellung", sagte Milbradt. Man müsse die Diskussion vom Kindeswohl her führen: "Es muss klar sein, dass wir Kindereinrichtungen nicht in erster Linie für die Eltern machen, sondern für die Kinder."Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) appellierte an ihre Partei, das traditionelle Familienbild den Realitäten anzupassen. "Wir müssen uns in der Fraktion und in der Partei darüber klar werden, dass sich die Lebensentwürfe junger Frauen und Männer verändert haben", sagte Reiche. Die CDU müsse akzeptieren, dass die meisten jungen Paare Arbeit und Familie wollen. Die so genannte Krippenoffensive der Familienministerin sei "überfällig".Auch Berlins CDU-Fraktionschef und Parteipräsidiumsmitglied Friedbert Pflüger bekannte sich zur Politik von der Leyens. Sie sei "hervorragend", sagte Pflüger und zerstöre keineswegs traditionelle Familienbilder. Worum es vielmehr gehe, sei die Schaffung von Wahlfreiheit.SPD verlangt von Leyen FinanzierungsvorschlagDer Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, betonte, ein bedarfsgerechtes Angebot frühkindlicher Betreuung sei ein wichtiger Schritt zur Unterstützung junger Familien. Die Junge Union befürworte die Vorschläge von der Leyens, diese Angebote mit Bundesmitteln auszuweiten.Prinzipielle Zustimmung für den Kurs von der Leyens kommt auch von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Allerdings bezweifelte er, dass tatsächlich 500 000 neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige benötigt werden, wie es die Ministerin plant. "Ich denke aber, wir sollten bei dem erreichbaren Ziel von 230 000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2010 bleiben, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist", sagte Althaus.Die CDU-Familienpolitikerin Falk äußerte dagegen Kritik. "Die Union darf ihre Politik nicht einseitig auf die berufstätigen Mütter ausrichten. Dass da einige unruhig werden, kann ich gut verstehen", sagte sie. Es sei ganz wichtig, dass möglichst vielfältige Lebensformen in der Familie gefördert werden. "Wenn der Eindruck entsteht, dass Hausfrauen als Rabenmütter abgestempelt werden sollen, oder die Bedeutung der Mutterrolle verloren geht, ist das ein Problem. Sorgen macht mir das Bild, das da vermittelt wird", sagte Falk.Die SPD fordert von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Finanzierungsvorschläge zu dem von ihr geforderten Ausbau der Kleinkinderbetreuung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, bisher sei die Ministerin "jeden Finanzierungsvorschlag schuldig geblieben". Die SPD werde Ende des Monats dazu detaillierte Vorschläge machen. Die Sozialdemokraten seien der Ansicht, dass hier Bund, Länder und Kommunen an einen Strang ziehen müssen.