13.02.2007

Finanzminister Steinmeier spricht sich für beitragsfreie Kindergartenplätze aus Kindergeld oder Kindergarten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der Schaffung beitragsfreier Kindergartenplätze den Vorrang vor einer Kindergelderhöhung geben. Der Ausbau der Infrastruktur für Familien sei wichtiger als Investitionen in individuelle Leistungen, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Um alle Kindergartenplätze zu finanzieren, müsste der Bund rund 2,5 Milliarden Euro ausgeben, so Steinbrück. Würde dieser Betrag zur Erhöhung des Kindergeldes aufgerechnet, erhielte jede Familie lediglich 12,50 Euro mehr.

Steinbrück sprach sich weiter für eine Umschichtung der familienfördernden Leistungen aus. Derzeit investiere der Bund jährlich 185 Milliarden Euro im Jahr für Familien. Im internationalen Vergleich sei dieser Betrag ausreichend. Die Familienpolitik müsse das Geld jedoch zielgerichteter und effizienter einsetzen, forderte er. Steinbrück wies zudem auf die hohe Bedeutung der Bildungsförderung hin. "Hätte ich das Geld, würde ich es dafür ausgeben", sagte er. Qualifizierte Bildung von guten Vorschulangeboten bis hin zur Weiterbildung eröffne Perspektiven, um das gegenwärtige Wohlstandsniveau zu halten.Der Minister äußerte sich beim gut besuchten Kommunalkongress der Bertelsmann-Stiftung zum Thema "Finanzpolitik neu denken - Gerechtigkeit für Generationen".