07.02.2007

Entscheidung kommt nun vor den Bundestag - Rupert Neudeck appelliert im domradio an die Abgeordneten Regierung will aufklären - Mit Tornados über Afghanistan

Die Bundeswehr verstärkt ihr Engagement in Afghanistan. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Entsendung von "Tornado"-Aufklärungsjets und 500 weiteren Soldaten in das Land am Hindukusch. Der Bundestag soll Anfang März entscheiden. Der Vorsitzende der Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, erläutert im domradio, warum die Entsendung ein Fehler wäre.

Neudeck kritisiert den geplanten Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan scharf: "Ich halte sie für gründlich falsch, weil wir alle seit Monaten wissen, dass das Entscheidende in Afghanistan jetzt nicht mehr die Erhöhung der Zahl der Soldaten oder Militärgeräte oder Tornados oder Aufklärung ist. Das Entscheidende ist die Wiedergewinnung der Bevölkerung. Und die bekommt man nur durch größere Investitionen im ländlichen Bereich, durch Aufbau von Verarbeitungsindustrien im Landwirtschaftsbereich - das alles ist in den letzten zwei Jahren versäumt worden und deshalb hat man die Bevölkerung verloren. Die gewinnt man nicht durch Aufklärung über dem Land."Friedensforscher: Tornados nach Süd-Afghanistan würden Aufbauhilfe der Bundeswehr konterkarieren Auch der Friedensforscher Prof. Berthold Meyer von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung unterstützt die Ablehnung der deutschen Tornadoeinsätze. Meyer sagte im domradio-Interview, dieser Einsatz würde die geltende Trennung zwischen der auf den Wiederaufbau gerichteten ISAF und den Antiterror-Kampftruppen der OEF völlig verwischen. Prof. Meyer ist Projektleiter in der Forschungsgruppe Rüstungskontrolle und Abrüstung bei der HSFK in Frankfurt/Main.Entscheidung im Bundestag im MärzVerteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warb am Mittwoch für den Einsatz. Aus Sicht von FDP und Grüne sind aber noch Fragen offen. Die Linke lehnt den Einsatz strikt ab. Die "Tornados" sollen in Mazar-i-Sharif im afghanischen Norden stationiert werden. Das Mandat läuft wie das ISAF-Mandat bis zum 13. Oktober 2007. Der neue Einsatz kostet 35 Millionen Euro. Die "Tornados" sollen laut Jung Mitte April vor Ort einsatzfähig sein. Derzeit sind 2900 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert.Jung betonte, der neue Einsatz diene dem Schutz der ISAF-Soldaten, der Zivilbevölkerung und des Wiederaufbauteams. Aufklärungsdaten der "Tornados" sollen laut Jung auch "restriktiv" an die Kampftruppen des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" weitergegeben werden. Jung widersprach aber der Darstellung, die Bundeswehr beteilige sich damit an Kampfeinsätzen. "Aufklärung bedeutet nicht Kampfeinsatz", unterstrich der Minister.Kampfeinsatz oder nicht?SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach dagegen von einem "Kampfeinsatz." Dies müsse jeder wissen, der darüber im Bundestag abstimme. Struck betonte: "Wir sind in Afghanistan, um die Regierung Karsai im Kampf gegen die Taliban zu unterstützen."Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, räumte ein, dass die "Tornados" Ziel von tragbaren Abwehrraketen der Taliban werden könnten. Die Piloten seien aber gut ausgebildet und könnten darauf mit Warnempfängern, Täuschsendern und Bordkanonen reagieren. "Ich halte dieses Risiko für verantwortbar", sagte Schneiderhan.FDP und Grüne halten ihr Abstimmungsverhalten offen. Grünen-Chefin Claudia Roth und FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger forderten Klarheit, welchen Einfluss die Bundesregierung auf Operationsführung und Nutzung der Aufklärungsergebnisse nehmen kann. Auch verlangten beide Parteien klare Aussagen zum zivilen Wiederaufbau.Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, Deutschland "direkt in den Krieg in Afghanistan" zu verwickeln. Dieser Kurs gefährde das Leben deutscher Soldaten und hole den Terror nach Deutschland. Auch Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele lehnt dein Einsatz ab. Dieser sei eine "Beteiligung am schmutzigen Krieg der Amerikaner".Der Deutsche Bundeswehrverband sieht im "Tornado"-Einsatz eine "unmittelbare Unterstützung des militärischen Kampfes gegen Taliban und Al-Qaida". Verbandschef Bernhard Gertz wertete den Einsatz dennoch als "sinnvollen Beitrag" zur Aufklärung. Allerdings mahnte Gertz, die Bundesregierung sollte weiteren Begehrlichkeiten der NATO nicht nachgeben.