Ruf nach schärferen Maßnahmen im Verkehrsbereich reißt nicht ab - Weiter Streit um Atomenergie

Deutsche "Selbstverliebtheit" als Klimaschutzvorreiter
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber unterstützte derweil die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas an der deutschen Klimaschutzpolitik. Dimas habe Recht, wenn er an der deutschen "Selbstverliebtheit" als Klimaschutzvorreiter rüttele. Dimas hatte am Wochenende von der Bundesregierung größere Anstrengungen verlangt. Deutschland sei leider derzeit keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz.

Auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, sagte, die Deutschen stünden in Europa beim Klimaschutz "nicht als Beste da". Vielmehr verharrten die Treibhausgasemissionen in der Bundesrepublik seit einigen Jahren auf demselben Niveau, beklagte er.

Zugleich machte sich Troge erneut für ein Tempolimit auf Autobahnen stark. Er verwies darauf, dass die Vereinbarung der europäischen Automobilindustrie, bei der Benzineffizienz "deutlich zuzulegen", nicht umgesetzt werde. Damit werde man auch in den nächsten zehn bis zwölf Jahren Fahrzeuge mit hohem Verbrauch haben. Daher könnten "nur durch verhaltensbezogene Maßnahmen kurzfristig bis 2012 Effekte" erzielt werden.

Trittin fordert Senkung des Durchschnittsverbrauchs
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte demgegenüber, zwar reduziere ein Tempolimit "ein bisschen die Treibhausgase", doch sei es wichtiger, den Durchschnittsverbrauch der Fahrzeuge zu senken. Hier habe die Automobilindustrie versprochen, dass Neuwagen 2008 nur 6 Liter Sprit beziehungsweise 5,5 Liter bei Diesel-Fahrzeugen verbrauchen. Dieses Ziel werde man aber "krachend verfehlen". Deshalb müsse die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Durchschnittsverbrauch entsprechend reduziert werde.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) forderte, den CO2-Ausstoß "sowohl bei kleinen Autos als auch bei Mittelklasse- und größeren Familienautos" zu senken. Dabei machten allerdings nur differenzierte Grenzwerte Sinn, die aber "ehrgeizig" sein müssten.

Trittin wandte sich wie auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), entschieden dagegen, aus Klimaschutzgründen den Atomausstieg zu revidieren. Ein Großteil der Probleme beim Klimawandel liege im zunehmenden Verkehr sowie im Heizen und der "Prozesswärme in der Industrie", sagte der Grünen-Politiker. In diesen Bereichen nutze aber die Atomenergie "überhaupt nichts".

"Durch Atomkraft nicht zu lösen"
Auch Müller betonte, das Problem der Klimaveränderung sei "durch Atomkraft nicht zu lösen". Selbst mit einem gigantischen weltweiten Neubauprogramm von Atomkraftwerken wäre das Kohlendioxidproblem nicht zu beherrschen. Stattdessen müsse es um die Minimierung des Verbrauchs gehen.

Dagegen sprach sich der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, für eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke aus. Dies sei in Ländern wie den Niederlanden, Schweden und den USA gängige Praxis. "Deutschland kann doch nicht so tun, als ob die Welt bei uns völlig anders ist. Wir brauchen einen intelligenten Energiemix, Kernkraft eingeschlossen."