01.02.2007

Europaparlament spricht sich für UN-Beschluss aus Weltkongress gegen Todesstrafe

Das Europaparlament hat sich für einen Beschluss der Vereinten Nationen gegen die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesprochen. Die UN sollten noch während der laufenden Vollversammlung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen beschließen, verlangten die Abgeordneten am Donnerstag mit großer Mehrheit in Brüssel. Mehrere Europa-Abgeordnete nehmen außerdem ab Donnerstag am dritten Weltkongress gegen die Todesstrafe in Paris teil. Hören Sie zum Thema im domradio-Interview Marianne Heuwagen von Human Rights Watch.

"Grausam und unmenschlich"Die deutsche EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission hatten sich am Vortag gegen die Initiative auf UN-Ebene zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.Die Abgeordneten forderten dagegen, die EU solle den Vorstoß der italienischen Regierung und des italienischen Parlaments unterstützen. Sie riefen die Bundesregierung auf, als EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Resolution "unverzüglich" bei der UN-Vollversammlung in New York einzubringen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Resolution zu verwirklichen. Alle EU-Staaten sollten zudem internationale Abkommen ratifizieren, die ein vollständiges Verbot vorsehen.Die Europaabgeordneten bezeichnen die Todesstrafe als grausam und unmenschlich. Sie verurteilen die jährlich Tausenden Hinrichtungen, auch jene des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein. Erfreulich sei, dass die Todesstrafe zuletzt in Liberia, Mexiko, den Philippinen und Moldawien abgeschafft worden sei und das peruanische Parlament gegen eine Wiedereinführung gestimmt habe.Warnungen vor einer EU-Initiative bei den UNBei der Debatte am Mittwoch hatte sich für die EU-Präsidentschaft der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, skeptisch zu der Initiative geäußert. Der Erfolg einer Resolution sei keineswegs sicher. Ein Misserfolg könne als Erfolg für die Befürworter der Todesstrafe gedeutet werden.Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner warnte, eine EU-Initiative in der UN-Vollversammlung könne ein kontraproduktives Ergebnis bringen. Die internationale Gemeinschaft sei in der Frage gespalten. Die Abschaffung der Todesstrafe sei in erster Linie ein innenpolitischer Prozess in den jeweiligen Staaten. Die Bedeutung von Appellen von außen dürfe nicht überschätzt werden.