26.01.2007

Nachrichtenarchiv 27.01.2007 00:00 Fall Kurnaz: Nach Steinmeier nun auch Schily unter Druck

Bundesaußenminister Steinmeier bleibt im Fall Kurnaz unter Druck. Als Chef des Kanzleramts war er 2002 an der Entscheidung beteiligt, den Deutsch-Türken nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Auch das Innenministerium unter der damaligen Leitung von Otto Schily gerät in die Kritik. Grünen-Fraktionschefin Künast sagte der "Frankfurter Rundschau", es scheine so, als sei die Strategie, Kurnaz Rückkehr zu hintertreiben, im Innenministerium entwickelt worden - unter Mithilfe des Kanzleramts.- Unterdessen beschäftigt der Fall jetzt auch die Berliner Justiz. Die "Bild"-Zeitung. schreibt, ein Hamburger Anwalt habe gegen Steinmeier Anzeige erstattet. Der Minister soll sich nach Ansicht dieses Anwalts im Fall Kurnaz der Freiheitsberaubung und Körperverletzung schuldig gemacht haben. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter soll laut "Bild" kritisiert haben, Steinmeier manage den Fall zu nachlässig.