20.12.2006

Nachrichtenarchiv 21.12.2006 00:00 Steinmeier: Russen müssen Morde an Regime-Kritikern zügig aufklären!

Außenminister Steinmeier ist zu Besuch Moskau. Heute vormittag traf er sich mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Am Nachmittag stehen Gespräche mit Staatspräsident Putin auf dem Programm. Steinmeier forderte die russische Führung bereits im Vorfeld dazu auf, die jüngsten Morde an den Regierungskritikern Litwinenko und Politkowskaja rasch aufzuklären. Beide Fälle hätten dem russischen Image im Westen großen Schaden zugefügt. Steinmeier will sich nach dem Gespräch bei Putin noch mit Menschenrechtlern, Journalisten und Oppositionspolitikern treffen. - Auch amnesty international prangerte anlässlich des Besuches die prekäre Menschenrechtssituation in Russland an. Kritische Journalisten, Menschenrechtler und Rechtsanwälte würden zunehmend bedroht, so die ai-Generalsekretärin Deutschland, Lochbihler. In Tschetschenien sei die russische Armee seit Jahren für drastische Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Die Bundesregierung müsse dies offen ansprechen und könne als künftige EU-Ratspräsidentschaft die ausstehenden Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland als Hebel nutzen.