17.12.2006

Nachrichtenarchiv 18.12.2006 00:00 Streit über Gesundheitsreform dauert an

CSU-Chef Stoiber fordert Nachverhandlungen zur Gesundheitsreform. Einige Eckpunkte müssten erneut diskutiert werden, so der bayerische Ministerpräsident. Bayern werde die Reform ablehnen, wenn die Kostenfrage für die Länder nicht geklärt sei. Den Kompromiss als Ganzes wollte Stoiber aber nicht in Frage stellen. Die Bundesregierung hat die Kritik der Unions geführter Länder an der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Vizeregierungssprecher Steg sagte, in den Eckpunkten habe die Koalition festgelegt, dass es für die Belastungen der Krankenkassen eines Landes eine Höchstgrenze von 100 Millionen Euro gebe.