15.12.2006

Nachrichtenarchiv 16.12.2006 00:00 Gesundheitsreform: Streit zwischen Union und SPD immer schärfer

Die SPD wirft der Union im Streit über die Gesundheitsreform Sabotage vor. SPD-Generalsekretär Heil kritisierte, notwendige Reformen würden sich nicht realisieren lassen, wenn jeder gefundene Kompromiss im Nachhinein von der unionsinternen Opposition in den Ländern wieder sabotiert werde. CSU-Generalsekretär Söder warf Bundesgesundheitsministerin Schmidt vor, mit der Reform eine totale Bankrotterklärung abgeliefert zu haben. Es sei weiter unklar, wie stark Bayern durch die Reform belastet werde. Die Bundesländer hatten gestern im Bundesrat ein Liste mit 100 Änderungswünschen aufgestellt.