09.12.2006

Nachrichtenarchiv 10.12.2006 00:00 Gerüchte um Einführung der Pkw-Maut

In der Großen Koalition mehren sich einem Zeitungsbericht zufolge die Rufe nach einer PKW-Maut. Zugleich gibt es Protest. Von Gerechtigkeit spricht CSU-Generalsekretär Söder in der Bild am Sonntag. Abzocke sei nicht beabsichtigt. Die Autobahnen sollten alle bezahlen die sie benutzen - zugleich sollten die Autofahrer bei Mineralöl- oder Ökosteuer entlastet werden.  Die bayerische Landesregierung denkt an eine 100-Euro-Vignette. - Der Automobilclub von Deutschland hält dagegen, das sei eine Milchmädchenrechnung. Die Autofahrer würden dabei in jedem Fall draufzahlen, weil der Fiskus wohl regeln könne, was er selbst dem Bürger aus der Tasche ziehen kann - aber die Preisgestaltung der Ölkonzerne habe er nicht in der Hand. Außerdem würden auf der anderen Seite die Mehreinnahmen nicht einmal die Verwaltungskosten decken, so die Stellungnahme des AvD.- Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Falsche Argumente würden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt würden, kommentierte der SPD-Politiker einen Vorstoß von Union und SPD. Die Autofahrer in Deutschland seien bereits hoch belastet.