07.12.2006

Nachrichtenarchiv 08.12.2006 00:00 Kein einheitliches Rauchverbot in Deutschland

Die Pläne für ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden sind vorerst vom Tisch. Ein Regierungssprecher bestätigte gestern Abend, das Bundeskabinett werde in der kommenden Woche lediglich ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Rauchverbot in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsehe. Zugleich würden die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz auch in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten und in Restaurants durchzusetzen. Ein Regierungssprecher sagte, ein umfassender und verfassungskonformer Nichtraucherschutz könne nicht ohne die Mitwirkung der Länder erreicht werden. - Inzwischen häufen sich die kritischen Stimmen: Der SPD- Gesundheitsexperte Lauterbach spricht in der Frankfurter Rundschau von einer Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby. Es könne nicht sein, dass überall in Europa der Schutz funktioniere, aber die Bundesregierung erkläre, das gehe in Deutschland nicht. Grünen-Fraktionsvize Höhn warf der Regierung doppelten Murks vor. Sie sagte, sie glaube, die Verantwortlichen hätten sich zu wenig über die Rechtsgrundlage informiert und hätten versucht, lauter politische Kompromisse zu machen. Jetzt sei ein richtiges Chaos verursacht