22.11.2006

Nachrichtenarchiv 23.11.2006 00:00 Urteil: ALG II-Empfänger bekommen nicht mehr Geld

Die Empfänger von Arbeitslosengeld-II haben keinen Anspruch auf mehr Geld. Die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro monatlich verstoße nicht gegen die Verfassung; so steht es in einem Urteil Bundessozialgerichts in Kassel. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den Spielraum des Gesetzgebers, der auch die Höhe der Leistung umfasse. Damit wies das Bundessozialgericht die Klage einer früheren Industriearbeiterin aus dem badischen Landkreis Lörrach ab.