02.10.2006

Nachrichtenarchiv 03.10.2006 00:00 Gesundheitsreform: Einigung in Sicht

Eine Einigung im Streit um die Gesundheitsreform rückt näher: Vor der morgigen Spitzenrunde der Großen Koalition sind sich die Fachleute von Union und SPD gestern Abend in den strittigen Punkten näher gekommen. Beim Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen und beim Umbau der Privatversicherungen haben Union und SPD eine Teileinigung erreicht. Die Verhandlungsführer sprachen von einem wohl austarierten Vorschlag. Wie hoch der Zusatzbeitrag der Versicherten sein darf, ist aber weiter offen. Die SPD beharrt auf einem Prozent des Einkommens, die Union will eine höhere Obergrenze. Ob sich schon morgen Abend die Koalitionsrunde einigt, scheint noch ungewiss zu sein, zumal der CSU-Vorsitzende Stoiber nicht um jeden Preis schon eine Einigung in der Spitzenrunde herbeiführen will. In der CSU heißt es, man könne eine so essentielle Frage wie die Gesundheitsreform nicht einfach durchwinken.