Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl" wird 20 Jahre alt

Einen interfraktionellen Antrag im Bundestag zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angeregt. Damit ließe sich vom Bundestag aus Druck in die Verhandlungen der Innenminister der Länder über eine Bleiberechtsregelung bringen, sagte die Bundestags-Abgeordnete am Sonntag in der Evangelischen Akademie Tutzing. Sie äußerte sich in einer Diskussion zum Abschluss einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl".

Prominente Mitsreiterinnen
Wie Leutheusser-Schnarrenberger so bekundeten auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ihre Zustimmung zur Forderung von "Pro Asyl" nach legalen Einwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa und nach einem verbesserten Zugang zu Asylverfahren. Der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler betonte, es müsse daran gearbeitet werden, die in der Vergangenheit immer weiter ausgebaute "Festung Europa" wieder einzureißen. - Bei der Tutzinger "Pro Asyl"-Tagung aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft war es um Fragen des Flüchtlingsschutzes in Europa gegangen.

"Europa macht dicht" - sagt "Pro Asyl".
Tausende afrikanische Bootsflüchtlinge versuchen, die Kanaren zu erreichen oder etwa die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Unzählige lassen dabei ihr Leben. Wer ankommt, so wurde bei der Tagung berichtet, finde sich wieder in einem überfüllten Flüchtlingslager, werde schnell wieder abgeschoben, komme oft nicht einmal dazu, einen Asylantrag zu stellen.

Nicht viel anders - folgt man "Pro Asyl" - stellt sich die Lage im Osten Europas dar. Am Anfang von Asylverfahren stehe nicht selten, etwa in Polen, Ungarn, in der Slowakei, Abschiebungshaft; oft würden Asylsuchende bereits an der Grenze zurückgewiesen. Und dann ist da die Ukraine: In ihrem Grenzgebiet zu Ungarn, Polen und der Slowakei wurden nach Angaben von Teilnehmern der Tagung im vergangenen Jahr rund 6.000 Flüchtlinge aufgegriffen, Tschetschenen, Kurden, Afghanen. Viele würden abgeschoben, andere kämen in Lager, wo Elend und Hunger herrschten. Nur zirka 380 der Aufgegriffenen hätten Asylanträge stellen können; Asyl gewährt worden sei bisher keinem.

Inhumanen Verwahrstation
Hauptkritikpunkt von "Pro Asyl" ist die so genannte Dublin II-Verordnung. Danach sollen Asylverfahren in dem Land der Europäischen Union (EU) stattfinden, das Menschen auf ihrer Flucht als erstes erreichen. Flüchtlinge, die in ein anderes EU-Land reisen, können in das Zutrittsland zurückgeschickt werden. Mit Dublin II, so "Pro Asyl", würden die Randgebiete der EU, in denen Asylverfahren oft nicht bescheidensten Ansprüchen genügten, zur "inhumanen Verwahrstation für Flüchtlinge im Verschiebebahnhof Europa" und zu einer technologisch hochgerüsteten Außengrenze, die für Flüchtlinge kaum noch überwindbar sei.

Für den Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Gottfried Köfner, ist es an der Zeit, "ohne Voreingenommenheit die Gesamtsituation in Europa mit Blick auf den tatsächlich geleisteten Flüchtlingsschutz zu überprüfen". Es müsse gewährleistet sein, dass Flüchtlinge die Chance hätten, ihre Schutzbedürftigkeit nachzuweisen. Zugang auf EU-Gebiet, verbunden mit einem fairen und effizienten Asylverfahren, bleibe deshalb für das UN-Flüchtlingshilfswerk eine "Top-Priorität für eine europäische Asylpolitik".
(KNA)