03.09.2006

Nachrichtenarchiv 04.09.2006 00:00 Anti-Terror-Datei ist beschlossene Sache

Nach jahrelanger Kontroverse haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt, eine Anti-Terror-Datei einzurichten. In ihr sollen die Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei gespeichert werden. Bayerns Ressortchef Beckstein, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, gab dieses Ergebnis bekannt. Er betonte, Bundesinnenminister Schäuble solle nun umgehend einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Die Datei soll sich nach Becksteins Worten aus zwei Teilen zusammensetzen. In dem engeren Datenbestand solle lediglich die Identität von Terrorverdächtigen gespeichert werden. Ein zweiter Teil soll zusätzliche Angaben wie etwa die Religionszugehörigkeit enthalten. Damit scheint nun klar zu sein, wie sämtliche Informationen aller Sicherheitsbehörden vernetzt werden können. Bisher sammelten Polizei, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst separat, ohne sich auszutauschen.