28.08.2006

Nachrichtenarchiv 29.08.2006 00:00 Merkel zieht positive Zwischenbilanz der Koalitionsarbeit

Die Richtung stimme, erklärte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz nach der ersten Kabinettsklausur nach der Sommerpause. Merkel räumte aber auch ein, dass die Bürgern ihrer Politik noch nicht zustimmen. Auch Vizekanzler Müntefering betonte Gemeinsames, schloss aber auch Streit nicht aus. Der lohne sich, wenn er zielführend geführt werde. Über die Reformen am Arbeitsmarkt haben die Minister heute diskutiert, über Hightech-Offensive - und über den deutschen Militäreinsatz im Libanon. Die Entscheidung darüber fällt kommende Woche. Wenn die UNO die Aufgaben der Friedenstruppe festgelegt hat, kann das Kabinett am Montag und der Bundestag in den Tagen danach entsprechende Beschlüsse fassen. Die Marine solle Waffenschmuggel verhindern, Deutschland werde aber auch beim Wiederaufbau helfen.