30.06.2006

Nachrichtenarchiv 01.07.2006 00:00 Ministerpräsidenten der Union gegen Gesundheitssteuer

Am Tag vor der vermutlich entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform stellen sich Unions-geführte Länder gegen eine mögliche Steuererhöhung. Der saarländische Ministerpräsident Müller sagte in einem Zeitungsinterview, das Steuererhöhungs-Potenzial sei in dieser Legislaturperiode ausgeschöpft. Einer Gesundheitssteuer werde er im Bundesrat nicht zustimmen. Zuvor hatte bereits Bayerns Regierungschef Stoiber sein Nein bekräftigt. Steuererhöhungen für eine Finanzierung der Krankenkosten von Kindern kämen nicht in Frage. Dagegen plädierten Familienministerin von der Leyen und SPD-Fraktionschef Struck ausdrücklich für eine Steuerfinanzierung von Teilen der Krankenversicherung.