27.06.2006

Kölner Kardinal Joachim Meisner hält Familiensplitting für eine Option Reguliertes Familiensplitting statt Ehegattensplitting?

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hält es für eine Option, das Ehegattensplitting durch ein reguliertes Familiensplitting zu ersetzen. Nach seiner persönlichen Meinung sei das Ehegattensplitting nicht mehr ein Mittel zur Förderung von Ehe und Familie, schreibt der Kardinal in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zur Begründung führt Meisner aus, bei Einführung des Ehegattensplittings im Jahre 1958 sei die Ehe in der Regel auf Kinder und auch auf Lebenszeit angelegt gewesen. Das Ehegattensplitting habe damals Ehe und Familie in einem Sinn gefördert, der dem katholischen Eheverständnis noch weitgehend entsprochen habe. Heute aber seien sehr viele Partnerschaften, die sich Ehen nennen würden und vom Ehegattensplitting profitierten, von vornherein in der Absicht abgeschlossen, keine Kinder bekommen zu wollen. Andererseits geschehe Familien mit Kindern Unrecht, weil sie die Zukunft aller - auch der Kinderlosen - sicherten, ohne aber dafür einen gerechten Ausgleich zu erhalten.Skandal: Kinder als ArmutsrisikoMeisner beklagt weiter, nach wie vor seien Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko. Das bleibe ein Skandal. Von der Politik verlangt der Kardinal "Mut zur Gestaltung". Auf jeden Fall müssten Kinder wieder "in die Mitte" gestellt werden, damit die Gesellschaft Zukunft habe.Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, war in der vergangenen Woche auf Ablehnung gestoßen. So sprach sich der Bamberger Erzbischof Schick gegen eine Abschaffung aus. „Eine Reform des Ehegattensplittings mag nach bald 50 Jahren nötig sein, eine Streichung ist fatal", so Schick. Stattdessen forderte er eine stärkere Berücksichtigung der Kinder beim Ehegattensplitting: „Reform ja, Abschaffung nein". Die Veränderungen in der Gesetzgebung der letzten Jahre hätten die Ehe immer mehr aus allen Bereichen des Rechtes verdrängt. Der Zusammenhang zwischen Ehe und Familie, wie das Grundgesetz ihn umschreibe, sei fortschreitend aufgegeben worden. Selbst der Begriff Ehe komme im Recht kaum noch vor.Familienbund: Familiensplitting spart keine KostenWas sagt der katholische Familienbund zur aktuellen Diskussion? Geschäftsführer Markus Warnke warnt im domradio-Interview vor der Annahme, eine Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings könne dem Staat Kosten sparen. Profitieren würden zudem nur Familien mit hohem Einkommen. Warnke fordert einen gesamtheitlichen Ansatz in der Familienförderungspolitik.