19.06.2006

Nachrichtenarchiv 20.06.2006 00:00 Bundestag startet Etat-Beratungen: 262 Milliarden Ausgaben

Vier Tage lang debattieren die Abgeordneten über den Finanzplan für dieses Jahr - dabei wird mit Marathonsitzungen bis in die Nacht gerechnet. 262 Milliarden Euro an Ausgaben sind vorgesehen und eine Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro. Da die über den Investitionen liegt, ist der Etat eigentlich verfassungswidrig und nur mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zu rechtfertigen. Die Haushaltsberatungen beginnen heute mit den unstrittigen Etats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats. Außerdem stehen die Ressorts Finanzen und Justiz auf der Tagesordnung. Morgen ist dann Großkampftag. Bei der Beratung des Etats von Bundeskanzlerin Merkel wird es die traditionelle Generalabrechnung der Opposition mit der Regierungspolitik geben.