Meldungen über Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt

Gutverdiener sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) künftig deutlich mehr für ihre Gesundheit zahlen. Das geht aus einem vertraulichen Eckpunktepapier aus dem Ministerium hervor, das der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwochsausgabe) vorliegt. Nach Informationen der Zeitung dient das Papier als Grundlage für die Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform.

Der Zeitung zufolge sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einen Gesundheitsfonds einzahlen. Dabei solle die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer von 3.562,50 Euro auf das Niveau der Grenze in der Rentenversicherung steigen. Diese liegt im Westen bei 5.250 Euro und im Osten bei 4.400 Euro. Bei einem Beitragsanteil von derzeit durchschnittlich 7,5 Prozent des Bruttoeinkommens müssten Gutverdiener bis zu 127 Euro pro Monat mehr zahlen als heute, das sind fast fünfzig Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenzen legen den Höchstbeitrag zu einer Sozialversicherung fest.

Die Arbeitgeber sollen dem Papier zufolge in den Fonds rund sechs Prozent der gesamten Lohnsumme für die Krankenversicherung ihrer Beschäftigten einzahlen. Dies würde für Firmen mit vielen gut bezahlten Mitarbeitern bedeuten, dass ihre Personalkosten steigen könnten. Bisher gilt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auch für den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen.

Den Informationen des Blattes zufolge sollen auch die Privatversicherten in den Fonds einzahlen. Dabei solle es unterschiedliche Regelungen für Alt- und Neukunden geben. Über einen Zuschlag sollen danach die Altersrückstellungen in den privaten Versicherungen weitergeführt werden.
Die Koalition hat angekündigt, die Eckpunkte der Gesundheitsreform am 4. Juli zu verabschieden. (epd)