13.06.2006

Palästinensische Lager tief gespalten - EU-Gelder liegen auf Eis Hamas und Fatah bekriegen sich

Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden palästinensischen Lagern Fatah und Hamas spitzen sich mit den jüngsten Zusammenstößen weiter zu. Bewaffnete Hamas-Kämpfer haben am Montag mehrere Verwaltungsgebäude in der Stadt Nablus beschossen. Kurz zuvor hatten hunderte Fatah-Anhänger Hamas-Regierungsgebäude in Ramallah gestürmt und in Brand gesetzt.

Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden palästinensischen Lagern Fatah und Hamas spitzen sich mit den jüngsten Zusammenstößen weiter zu. Bewaffnete Hamas-Kämpfer haben am Montag mehrere Verwaltungsgebäude in der Stadt Nablus beschossen. Kurz zuvor hatten hunderte Fatah-Anhänger Hamas-Regierungsgebäude in Ramallah gestürmt und in Brand gesetzt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versetzte die Truppen in höchste Alarmbereitschaft. In einer Sondersitzung des Parlaments warfen sich Anhänger von Hamas und Fatah gegenseitig Verfassungsbruch vor. In der Sitzung ging es um die Rechtmäßigkeit der Volksbefragung über die Errichtung eines eigenen Staates in Koexistenz mit Israel, die Abbas per Dekret für den 26. Juli angesetzt hat.Bei israelischem Raketenangriff sterben auch KinderDie Zahl der am Dienstag bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Auto in Gaza getöteten Palästinenser ist derweil auf zehn gestiegen, unter den Opfern sollen sich auch Zivilisten und Kinder befinden.EU macht Vorschläge für Finanzierung der Palästinenser-HilfeEU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat derweil Vorschläge vorgelegt, wie künftig Hilfe an die palästinensische Bevölkerung bezahlt werden kann. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach den Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, die von ihr vorgelegten Umrisse eines Finanzierungsmodells müssten jetzt im Nahost-Quartett beraten werden. Unstrittig sei, dass humanitäre Hilfe und Stromrechnungen bezahlt werden sollten. Nach dem Wahlsieg der Hamas hatten die EU-Außenminister ebenso wie die USA Anfang April beschlossen, alle Zahlungen an und über die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen. Derzeit sind nach Angaben der EU-Kommission mindestens 31 Millionen Euro an Zahlungen für die Palästinensische Autonomiebehörde blockiert.Christian-Peter Hanelt, Nah-Ost-Experte bei der Bertelsmann-Stiftung über den aktuellen Konflikt und Hilfen für die palästinensische Bevölkerung: