18.05.2006

Nachrichtenarchiv 19.05.2006 00:00 Regierung beschliesst höhere Mehrwertsteuer

Der Bundestag hat den Weg zur Erhöhung der Mehrwertsteuer frei gemacht. 396 Abgeordnete stimmten am Nachmittag für das Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung - 146 waren dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich. Damit wird die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent heraufgesetzt. Gleichzeitig wird der Beitragssatz zur Arbeitslosen-versicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Opposition hatte die Erhöhung der Mehrwertsteuer zuvor noch einmal scharf kritisiert. FDP-Chef Westerwelle warf der Regierung Wahlbetrug vor. Union und SPD würden jetzt das glatte Gegenteil von dem behaupten, was sie vor der Wahl gesagt hätten.