24.06.2005

Nachrichtenarchiv 25.06.2005 00:00 Unions-Debatte um Mehrwertsteuer geht weiter

Der Streit in der Union um die Mehrwertsteuer geht offenbar weiter. Bisher gibt es zwar keine offizielle Stellungnahme zum Thema, jedoch wird hinter den Kulissen debattiert. Entschieden sei noch gar nichts, ließ CDU-Generalsekretär Kauder mitteilen und wies damit einen Bericht des Handelsblatt als falsch zurück. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Rauen, hingegen plädiert in der "Bild"-Zeitung für eine Erhöhung der Verbrauchssteuer. Denn wenn die Arbeitnehmer durch grundlegende Sozialreformen deutlich mehr Geld zur Verfügung hätten, könne man durchaus bei Mehrwertsteuer zulegen. Davon hält der neue nordrhein-westfälische Finanzminister Linssen nichts. "In der derzeitigen krisenhaften Situation sei eine Mehrwertsteuererhöhung völlig kontraproduktiv", so Linssen in der "Rheinischen Post". Die CDU wird die Wähler nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wulff auf jeden Fall noch vor der Wahl über ihre Steuerpläne aufklären. Eine Mehrwertsteuererhöhung darf man nur machen, wenn man sie vorher angekündigt hat", sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus".