18.06.2005

Nachrichtenarchiv 19.06.2005 00:00 Berlin dementiert Defizit von 3,5 Prozent

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sie damit rechnet, dass Deutschland in diesem und im kommenden Jahr erneut die Drei-Prozent-Marke des EU-Stabilitätspakts überschreiten wird. Die Zahlen seien völlig aus der Luft gegriffen, sagte dazu ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Er räumte zugleich eine schwierige Lage des Gesamtstaats mit Blick auf das Defizit ein. Dies zeige sich allein schon daran, dass elf der 16 Bundesländer bei der Höhe ihrer Verschuldung gegen die Verfassung verstießen. - Die "Welt am Sonntag" hatte gemeldet, dass die Regierung sowohl für 2005 wie auch für 2006 ein Defizit von jeweils 3,5 Prozent erwartet. Erst im Jahr 2007 soll das Defizit demnach wieder unter die vorgegebene Obergrenze von drei Prozent sinken. Die Zeitung hatte sich auf den Finanzplanungsrat berufen - der tagt wieder am 30. Juni.