22.03.2005

Nachrichtenarchiv 23.03.2005 00:00 Italien vor Verfassungsänderung

Der Senat in Rom hat am Mittwoch mit der von Berlusconi geführten Regierungsmehrheit weitgehende Verfassungsänderungen beschlossen. Eine der wichtigsten Neuerungen: Der Regierungschef wird künftig noch mehr Macht erhalten. Er soll das Parlament auflösen dürfen, wenn seine Mehrheiten wackeln und Minister ohne Rücksprache mit dem Präsidenten ernennen und entlassen können.

Der Senat in Rom hat am Mittwoch mit der von Berlusconi geführten Regierungsmehrheit weitgehende Verfassungsänderungen beschlossen. Eine der wichtigsten Neuerungen: Der Regierungschef wird künftig noch mehr Macht erhalten. Er soll das Parlament auflösen dürfen, wenn seine Mehrheiten wackeln und Minister ohne Rücksprache mit dem Präsidenten ernennen und entlassen können. Für die Opposition ist es eines der gefährlichsten Gesetze der Regierung Berlusconi. Noch nie seit Gründung der italienischen Republik habe es eine derart weitgehende Reform der Verfassung gegeben, wie sie Berlusconis Regierungsmehrheit heute beschlossen hat. Nur ein Referendum könnte die Reform nun noch verhindern. Roman Maruhn vom Centrum für angewandte Politikforschung CAP über die Folgen der Verfassungsänderung: Bedenklich Anhäufung von Macht aber kein Schritt in Richtung Diktatur.