01.07.2004

Nachrichtenarchiv 02.07.2004 00:00 Bundestag stimmt Zuwanderungsgesetz zu

Nach vier Jahren heftiger Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen. Damit öffnet sich das Land offiziell für Arbeitskräfte von außerhalb der EU. Redner aller Fraktionen würdigten den Kompromiss als Erfolg.

Nach vier Jahren heftiger Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen. Damit öffnet sich das Land offiziell für Arbeitskräfte von außerhalb der EU. Redner aller Fraktionen würdigten den Kompromiss als Erfolg. Bei der Abstimmung gab es eine überwältigende Mehrheit von Rot-Grün, CDU/CSU und FDP. Das Gesetz reguliert die Zuwanderung von Fachkräften und soll die Integration von Ausländern verbessern. Auch das Flüchtlingsrecht wird reformiert. Andererseits können angesichts der Terrorbedrohung als gefährlich eingestufte Ausländer schneller abgeschoben werden. Das abschließende Votum des Bundesrats ist für nächste Woche vorgesehen. Im Interview: Prälat Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin. Etliche Forderungen der Kirchen finden sich im Gesetz wieder.