Die Bundesregierung hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in Belarus und das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierende scharf kritisiert. Es sei "offenkundig", dass bei den Präsidentschaftswahlen die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin und fügte hinzu: "Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel." Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen bezeichnete er als glaubhaft.

Man verurteile zudem den Einsatz von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen auf den Straßen von Minsk und andernorts im Land, sagte Seibert: "Wir verurteilen auch die zahlreichen Festnahmen, nicht zuletzt die von Journalisten." Bereits vor der Präsidentschaftswahl war auch ein Reporter der Deutschen Welle verhaftet und verurteilt worden.

Die Bundesregierung forderte die politische Führung in Belarus auf, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren. Seibert sagte zudem, es solle jetzt im Rahmen der EU besprochen werden, wie Europa "angemessen, gemeinsam" auf die Präsidentschaftswahlen reagiert.

Nach offiziellem Wahlergebnis, das von Beobachtern angezweifelt wird, hat Präsident Alexander Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen erhalten. Seibert sagte, es sei bedauerlich, dass Belarus den Wahlbeobachtern der OSZE keine Gelegenheit gegeben habe, die Wahlen zu beobachten. (epd/10.08.2020)