Verhandlungen über einen Verbotsvertrag der Vereinten Nationen

 (DR)

Was ist das Ziel?

Der Vertrag soll Atomwaffen für illegal erklären und allen Unterzeichnern verbieten, Atomwaffen zu entwickeln, besitzen, lagern, stationieren oder zu finanzieren.

Wer nimmt teil?

Die Verhandlungen werden von 123 der 193 Mitgliedstaaten getragen. Es ist aber keiner der höchstens neun Staaten dabei, die im Besitz von Atomwaffen sind.

Reicht der Atomwaffensperrvertrag nicht aus?

Die Gegner eines Verbots wollen auf der bisherigen Grundlage weiter über schrittweise Abrüstung reden und meinen sogar, eine neue Initiative könnte den alten Vertrag entkräften. Die Befürworter des Verbots verweisen darauf, dass die atomare Abrüstung ins Stocken geraten ist und deswegen ein neuer Impuls notwendig sei.

Was macht Deutschland?

Deutschland hält sich wie die meisten Nato-Staaten aus den Verbotsverhandlungen heraus. Begründung: Da die Atommächte nicht teilnehmen, können die Verhandlungen nichts ändern. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, spricht von einem "gesinnungsethischen Vorgehen", das objektiv nichts bringe. Und die CDU-Abgeordnete Katja Leikert sagte vor wenigen Tagen im Bundestag: "Das ist ein bisschen so, wie wenn sich die Mäuse im Viertel verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun." (dpa)