Sozialverbände: Geplante Hartz-IV-Erhöhung viel zu gering

 (DR)

Der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um sieben Euro im kommenden Jahr scharf kritisiert. "Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur.

Der Paritätische warf der Bundesregierung ein "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze vor. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte laut einer Mitteilung vom Mittwoch: "Allein wenn die Bundesregierung das von ihr selbst gewählte Statistikmodell konsequent und methodisch sauber anwenden würde, müsste der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen." Einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge soll der Satz für alleinstehende Erwachsene Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro steigen.

Die Regelsätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt. Dabei handelt es sich um eine amtliche Statistik, bei der die Einnahmen und Ausgaben von rund 60 000 repräsentativ ausgewählten Haushalten erhoben werden. An den Ausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen orientieren sich dann die Hartz-IV-Sätze. Sie werden außerdem jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben.

Die Sozialverbände kritisieren die Methodik. In einer Stellungnahme des VdK zum Referentenentwurf heißt es, "die berechneten Regelbedarfshöhen seien nicht realitätsgerecht und reichten nicht zum Leben. Es werde wieder die Chance vertan, die Ermittlung der Regelbedarfe auf eine solide und verfassungsgemäße Berechnungsgrundlage zu stellen. (dpa / 22.07.2020)