Merkel rechtfertigt Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik

 (DR)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gerechtfertigt. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellten Maßnahmen gegenüber der Türkei seien "angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen Merkels im Kurznachrichtendienst Twitter.

Gabriel hatte als Reaktion unter anderem auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei verschärft. Außerdem soll die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt werden. Gabriel hatte die Neuausrichtung nach eigenen Worten vorab mit Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. (dpa/Stand 20.07.2017)