Pax Christi: Keine Waffenlieferungen in den Irak
Pax Christi: Keine Waffenlieferungen in den Irak

28.08.2014

Pax Christi kritisiert Pläne der Bundesregierung Keine Waffen, keine Soldaten

Am Sonntag will die Bundesregierung entscheiden, ob und welche Waffen in den Irak geschickt werden sollen. Harald Hellstern, Sprecher der Rüstungsexportkommission der katholischen Friedensbewegung "Pax Christi", verurteilt diese Entwicklung.

domradio.de: Sie haben bisher immer "Nein" zu Waffenlieferungen in den Irak gesagt. Bleiben Sie auch jetzt dabei?

Harald Hellstern: Wir sagen das auch weiterhin. Und wir sagen auch weiterhin, dass im Irak auch keine deutschen Soldaten benötigt werden.

domradio.de: Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat gesagt: "Es ist eine typische Dilemma-Situation, in der nur eins klar ist: Nichts zu tun, ist keine Lösung."

Hellstern: Wir sagen ja nicht, dass man nichts tun muss, sondern wir wollen eine zivile Konfliktbewältigung, die wir in den letzten Jahren immer wieder formuliert haben. Und den Fokus nur auf den Irak zu richten, ist eine sehr eingeschränkte Sichtweise; wir müssen den gesamten Mittelmeerraum anschauen: von Libyen bis in den Iran, wo überall Konflikte herrschen und auch unmenschliche Reaktionen stattfinden. Von daher reicht es nicht aus, nur den Irak in den Vordergrund zu stellen und ganz einfach nur Waffen zu liefern.

domradio.de: Sie sind, wenn ich Sie richtig verstehe, für eine langfristige Lösung der Probleme im Nahen Osten. Aber wie kann man dann kurzfristig den Christen und Jesiden zur Seite stehen?

Hellstern: Ich denke, dass auch in anderen Ländern die gleiche Situation vorherrscht. Deswegen sagen wir von Pax Christi, dass endlich die Vereinten Nationen, die UNO und der UN-Sicherheitsrat, aus ihrem Dilemma aufwachen müssen, um dort miteinander gemeinsam Lösungen für den Irak, aber auch für die ganze Region zu suchen. Und das muss schnell gehen, das hat auch der UN-Menschenrechtsrat formuliert, dass hier die Zivilisation der Länder sich nach 1945 die UN geschaffen hat, um bei Konflikten Lösungen zu finden, die zu Frieden führen und für die Menschen da sind.

domradio.de: Frieden ist sicherlich das Ziel all derjenigen, die sich jetzt um den Irak Überlegungen und Gedanken machen. Was wäre denn Ihrer Meinung nach eine Möglichkeit, wie kann das denn gelingen?

Hellstern: Auf alle Fälle nicht durch Waffenlieferungen – der Irak hat genug Waffen. Wir sagen – und wir haben das vergangene Woche vorgeschlagen ‑, dass der UN-Sicherheitsrat eine Friedenskonferenz einberufen muss, auf der alle ethnischen Gruppen des Irak an einen Tisch kommen, damit nicht nur die USA und Europa da verhandeln, sondern dass ein großes gemeinsames Zusammentreffen stattfindet, um die verschiedenen Ethnien zusammenzubringen. Ich denke auch, dass die muslimische Welt hier Position beziehen muss und auch noch einmal schauen muss, dass die Führer der Muslime für eine zivile Konfliktlösung eintreten.

domradio.de: Wie es jetzt aussieht, zeigen sich diese Milzen des Islamischen Staats (IS) aber nicht gesprächsbereit ‑ man sieht ja immer wieder schreckliche Bilder aus dem Irak und aus Syrien. Und die Bundesregierung macht sich ja auch ihre Gedanken darüber und will sich möglicherweise am Sonntag für Waffenlieferungen aussprechen. Es gibt ja auch Stimmen, wie z.B. die des Pazifisten und Gründers der "Grünhelme", Rupert Neudeck, der sich hier im domradio für Waffenlieferungen ausgesprochen hat. Es scheint ja doch vielleicht der einzige Weg zu sein, oder?

Hellstern: Also, wir sagen, dass durch Waffenlieferungen noch nie ein Krieg positiv gelöst wurde. Deswegen braucht es andere Mittel, auch für den Irak. Dass wir Hilfslieferungen liefern, ist klar. Auch dass wir dort unsere Menschen brauchen, die die Lieferungen koordinieren. Kurzfristig muss man auf die Türkei, auf Saudi-Arabien und Katar einwirken, damit die ihre Unterstützung von ISIS bzw. IS wieder in den Griff bekommen.

domradio.de: Hilfslieferungen sind das eine, aber das Stoppen des IS ist ja das andere. Haben Sie dafür eine Idee, wie das gelingen könnte? Vielleicht mit Hilfe von Saudi-Arabien oder der Türkei, wie Sie bereits erwähnten?

Hellstern: Ein Schritt ist sicherlich, dass wir auf die Unterstützer des IS einwirken, damit die die Soldaten, die Terroristen wieder einfangen. Das ist eine Option, die andere ist, dass die UN hier einwirkt. Und das muss recht schnell gehen, da gebe ich Ihnen Recht.

Das Interview führte Matthias Friebe.

(dr)

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