Kirchenasyl: Hunderte Fälle in Deutschland
Kirchenasyl: Hunderte Fälle in Deutschland

20.02.2014

Kirchenasyl in Augsburg geräumt Law and Order in Bayern

Flüchtlingsorganisationen sind empört über die Räumung eines Kirchenasyls in Augsburg: Die Abschiebung einer alleinerziehenden Frau mit vier Kindern nach Polen sei ein "Skandal", erklärten am Donnerstag mehrere Organisationen.

Die Frau aus Tschetschenien war mit ihren Kindern am Dienstagmorgen von Augsburger Polizeibeamten aus der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Augsburg-Oberhausen abgeholt worden. Der Bayerische Flüchtlingsrat, die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" und das bayerische ökumenische Kirchenasylnetz verurteilten die Aktion einhellig.

Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Marc Speer, nannte es einen "Dammbruch", wenn das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Bayern ignoriert werde und Kirchenasyle nicht mehr vor der Räumung sicher seien. Die Mutter war mit ihren Kindern ursprünglich über Polen nach Deutschland gekommen. Sie wollte in dem Kirchenasyl die Frist überbrücken, innerhalb der sie wieder nach Polen abgeschoben werden konnte.

Bischof Zdarsa ermittelt

Der Augsburger Bischof Konrad Zdarsa wolle dem Vorgang nachgehen und das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen, erklärte Erzbischof Ludwig Schick am Donnerstag. Das Kirchenasyl sei bisher nicht von Räumungen betroffen gewesen, fügte der Erzbischof hinzu, "obwohl wir wissen, dass es sich um einen rechtlichen Grenzbereich handelt".

Nach europäischem Recht müssen Flüchtlinge, die über ein sogenanntes sicheres Drittland in die EU einreisen, ihren Asylantrag auch in diesem Land stellen. Deswegen werden sie von den deutschen Behörden in der Regel innerhalb eines halben Jahres wieder dorthin abgeschoben. Diese Frist war bei der Familie fast abgelaufen. Danach hätte die Mutter in Deutschland einen Asylantrag stellen und vorerst hier bleiben können.

Die Stadt Augsburg hatte die von der Ausländerbehörde angeordnete Polizeiaktion mit dem Hinweis gerechtfertigt, man habe bei der Entscheidung "keinerlei Ermessensspielraum gehabt". Die letzte Räumung eines Kirchenasyls in Bayern fand nach Angaben des Ökumenischen Kirchenasylnetzes im Jahr 1996 statt.

(KNA, epd)

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