Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke
Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke
 Flüchtlingsunterkunft in einem früheren katholischen Krankenhaus
Flüchtlingsunterkunft in einem früheren katholischen Krankenhaus

23.02.2016

AfD will Themen der Kirchen besetzen und eckt damit an Auf Kaperfahrt

Erst streitet sich die AfD mit den Kirchen über die Flüchtlingspolitik. Und jetzt bringt sie einen Antrag ein, der christliche Flüchtlinge besser vor Übergriffen schützen soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Es ist zu passgenau, als dass es ein Zufall sein könnte: Letzte Woche warf die AfD-Vorsitzende Frauke Petry beim medialen Schlagabtausch mit Kardinal Reinhard Marx den Kirchen Verlogenheit in der Flüchtlingspolitik vor. "Inzwischen erheben einige Amtsträger der deutschen Kirchen ihre Stimme offenbar mehr für Muslime als für die eigenen Glaubensbrüder", so Petry in einem Interview. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz wies die Anschuldigung als unzutreffend zurück.

Fast parallel brachte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag auf dem Weg mit dem Titel "Religionsfreiheit schützen - Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern" Auf der Sitzung am Mittwoch und Donnerstag soll das Plenum darüber diskutieren. Am Wochenende räumte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ein: "Wir waren für die Situation der Christen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht aufmerksam genug. Inzwischen sind wir es." Für die AfD klang das vermutlich wie eine Bestätigung ihrer Kritik, quasi wie ein Schuldeingeständnis.

Kirchenvertreter kritisieren AfD-Antrag

Doch so einfach ist das nicht. Denn erstens gibt es bundesweit längst unzählige Pfarrgemeinden und Initiativen in diesem Bereich - von der Wohnungssuche bis zu Begegnungsangeboten. Das Erzbistum Köln etwa will jetzt die Kirche Sankt Pantaleon zu einem Zentrum für syrische Christen ausbauen. Zweitens betonte Schick zugleich, dass religiöse Konflikte in Aufnahmeeinrichtungen nicht nur Christen, sondern auch andere Religionen beträfen. Die Kirche müsse den Menschen helfen, ihren Glauben leben und frei bezeugen zu können, so der Erzbischof.

Hier setzt auch die Kritik der Thüringer Kirchenvertreter am Antrag der AfD-Fraktion an. Sie bestätigten auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), dass vereinzelte Übergriffe auf Christen bekanntgeworden seien. Es gebe aber keinen Anlass zu der Annahme, dass solche Fälle in größerem Ausmaß vorkämen oder nur Christen das Opfer von Übergriffen seien.

ZdK: AfD ist keine Alternative für Deutschland

Der Präsident des Zentralkomitee der Katholiken, Thomas Sternberg, wiederholte erneut, dass AfD-Politiker nicht zu Podiumsdiskussionen beim Katholikentag eingeladen sind. "Mit den Positionen muss man sich auseinandersetzen, mit den Menschen muss man sich auseinandersetzen, aber die Partei muss man nicht nobilitieren", sagte Sternberg am Dienstag im domradio.de-Interview.

Kirche habe die Aufgabe, deutlich zu machen, was Grundlage der Gesellschaft ist, zum Beispiel die Achtung der Menschenwürde. Nichts sei falscher als die Behauptung "Angela Merkel hätte alle nur reingelassen und sonst nichts gemacht", sagte Sternberg. "Unendlich viel ist passiert in den letzten Monaten."

"Religionsfreiheit ist nicht teilbar"

Der Leiter des Katholischen Büros Erfurt, Winfried Weinrich, betonte, im Unterschied zum AfD-Antrag gehe es um den Schutz aller Asylbewerber, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. "Darüber hinaus ist Religionsfreiheit in unserem Land nicht teilbar oder gilt nur exklusiv für christliche Asylbewerber." Jede religiös motivierte Diskriminierung müsse unterbunden werden.

Auch die Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Cordula Haase, und der Islambeauftragte des Bistums Erfurt, Hubertus Staudacher, warnten vor einem Pauschalverdacht gegenüber Muslimen. Oft unklare Einzelfälle dürften nicht für die politische Auseinandersetzung instrumentalisiert werden.

Sachliche Sprache statt schriller Töne

So führt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag eine gewaltsame Auseinandersetzung nach Religionsstreitigkeiten in der überbelegten Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Suhl Ende August an, "in dessen Folge ein zum Christentum konvertierter afghanischer Asylbewerber vor seinen muslimischen Mitbewohnern durch massiven Polizeieinsatz geschützt werden musste". Der Fall beschäftigt immer noch die Staatsanwaltschaft. Auslöser für die Massenschlägerei war aber offenbar, dass der Afghane zuvor Seiten aus einem Koran die Toilette heruntergespült haben soll. Ob er davor von Muslimen massiv provoziert worden war, konnte das Gericht noch nicht klären.

Auffällig am Antrag der AfD ist die sachliche Sprache. Bisher war die Thüringer Fraktion, zu deren acht Mitgliedern zwei Katholiken gehören, eher durch schrille nationale Töne ihres Vorsitzenden Björn Höcke aufgefallen. Dieser hatte etwa den Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr massiv angegriffen, als der katholische Oberhirte entschied, die Beleuchtung des Erfurter Dombergs zu den AfD-Demonstrationen auf dem Domplatz auszuschalten.

Das deutliche Signal Neymeyrs brachte dem Bischof bundesweit Respekt ein, aber von AfD-Sympathisanten - auch katholischen - scharfe Kritik. Neymeyrs Hauptvorwurf gegenüber der AfD lautete, dass bei den Kundgebungen Töne zu hören gewesen seien, die mit seinem Verständnis von Mitmenschlichkeit und "Einfühlung in die Lage von Menschen, die in großer Not zu uns kommen", unvereinbar seien. Die Causa "Domberg" markierte zugleich den ersten öffentlichen Konflikt zwischen AfD und Kirche.

Streit um AfD auf Katholikentag

Den zweiten Konflikt - vor dem AfD-Kirchen-Streit um die Flüchtlingsaufnahme - gab es, als das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) beschloss, keine AfD-Repräsentanten auf Podien zum 100. Katholikentag im Mai in Leipzig einzuladen. Interessanterweise hatte auf die Entscheidung im vergangenen November nur die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion mit Missfallen reagiert.

Erst als das ZdK Anfang Februar die Absage nochmals bestätigte, reagierte AfD-Chefin Petry lautstark und warf der Kirche vor, "diskussionsunfähig" zu sein, "wenn sie einen wichtigen politischen Akteur in Deutschland ausblendet". Petry spielte der Fall in die Parade, da die AfD unmittelbar zuvor von den TV-Duellen von SWR und MDR vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgeschlossen worden war.

Studie: "AfD fährt Doppelstrategie"

Bei den Wahlen am 13. März hat die Partei sehr gute Chancen, in drei weitere Landtage einzuziehen und dann in der Hälfte der Länderparlamente vertreten zu sein. In Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Hamburg und Bremen ist sie es bereits. Eine vergangene Woche veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat den Wahlkampf und die Chancen der Partei in den drei Bundesländern analysiert und eine Doppelstrategie ausgemacht: Während die AfD im Westen gemäßigt und bürgerlich-konservativ auftrete, setze sie im Osten auf rechtspopulistische Provokation.

Baden-Württemberg zählt zu den mitgliederstärksten AfD-Landesverbänden. Dabei ist laut der Studie der ultrachristliche "Pforzheimer Kreis" ein innerparteilicher Machtfaktor. Mit familienpolitisch rechtskonservativen Forderungen versuche die Partei, auch christliche Wähler zu gewinnen. Dies gelinge ihnen am besten in den "Zentren des protestantischen Pietismus".

"Keine reine Protestpartei"

In Rheinland-Pfalz wiederum werde die "bürgerlich-gemäßigte Selbstdarstellung" und das betont zurückhaltende Wahlprogramm "von zunehmend schrofferen Abgrenzungen und einer schärferen Rhetorik, insbesondere in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik, konterkariert". Zustimmung finde das wiederum in Regionen mit mehrheitlich katholischer Bevölkerung, so die Wissenschaftler.

Insgesamt stellen sie fest, die AfD sei keine reine Protestpartei: "Vielmehr besetzt sie auch gesellschaftspolitisch rechtskonservative, traditionalistische Leerstellen, die unter anderem durch die Modernisierung der Union im Parteienwettbewern entstanden sind." Wenig zu Pass kommt den Landesverbänden im Südwesten nun die offene und deutliche Kritik sowie Abgrenzung der beiden Kirchen. Neben Marx und dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warnen immer mehr Bischöfe vor einem Rechtspopulismus, wie ihn die AfD vertrete. Das könnte die Partei wichtige Wählerstimmen kosten.

Karin Wollschläger
(KNA)

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