122.12.2009

Nach dem Nein des Ethikrats zu Babyklappen will die Bundestags-Unionsfraktion im nächsten Sommer einen Gesetzentwurf zur Regelung einer „vertraulichen Geburt“ auf den Weg bringen. Die Fraktion gründete bereits einen Arbeitskreis von Familien- und Innenpolitikern, wie die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Fischbach am Dienstag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin sagte. Sie betonte, Babyklappen seien nicht gesetzeskonform. Und für eine Regelung der anonymen Geburt werde es im Bundestag keine Mehrheit geben. Ende November hatte der Ethikrat mit deutlicher Mehrheit Babyklappen und anonyme Geburten abgelehnt. Das Gremium empfahl dem Gesetzgeber, eine „Kindesabgabe mit vorübergehender anonymer Meldung“ zu ermöglichen, bei der die Identität der Mutter vertraulich bekannt sei. Das Votum stieß auf breite Kritik. Entsprechend äußerten sich außer Vertretern der Kirchen auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und einzelne Unionspolitiker. Fischbach verwies auf Erfahrungen im eigenen Wahlkreis, in dem das NRW-weit erste Krankenhaus mit dem Angebot anonymer Geburten liegt. Sie werde von Betroffenen, „die im Grunde mit einem Bein im Gefängnis stehen“, nach Rechtssicherheit gefragt. Da „erfährt man nicht nur positive Dinge. Offensichtlich sorgt die Möglichkeit der anonymen Geburt auch für Anreize, sich eines Kindes schnell entledigen zu können“, berichtete sie. Die Fraktionsvize verwies auf die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, im Mai erste Ergebnisse einer umfassenden Studie zu Babyklappen und anonymer Geburt vorlegen zu wollen. Danach solle es „ziemlich schnell“ fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf geben.

(kna,dr)

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