Friedensgruppen fordern Rüstungsexportverbot per Grundgesetz
Ein breites Bündnis aus Friedensorganisationen und kirchlichen Verbänden hat die Verankerung eines Rüstungsexportverbots im Grundgesetz gefordert. Deutschland sei Europameister bei den Rüstungsexporten und habe auch autoritäre Regime wie in Libyen, Tunesien und Saudi-Arabien beliefert, sagte die Generalsekretärin der katholischen Friedensinitiative Pax Christi, Christine Hoffmann, zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" am Freitag in Berlin.
Hoffmann warf der Bundesregierung fehlende Transparenz und Informationsbereitschaft etwa bei den Rüstungsexportberichten vor. Zudem gebe es keine angemessene parlamentarische Beteiligung in der Rüstungsexportpolitik. "Der internationale Waffenhandel ist von immenser friedens-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Brisanz", so Hoffmann. Sie verwies auf die Rüstungsexportberichte der Kirchen, die seit Jahren aufzeigten, wie Waffenexporte die Bekämpfung von Armut und Hunger konterkarierten.
Der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Heuchelei" vor. "Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus- und hochrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich", sagte Grässlin.
Im Rahmen der Kampagne sollen bis zur Bundestagwahl 2013 Unterschriften für die Aufnahme des Rüstungsexportverbots ins Grundgesetz gesammelt werden. Geplant sind zudem bundesweite Informationsveranstaltungen. Zu den Initiatoren der Aktion gehören neben Pax Christi der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die Deutsche Franziskanerprovinz, die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges sowie medico international.
