"Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss am Montag tragfähige, dauerhafte Lösungen vereinbaren, die den Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden helfen und den Dauerstreit befrieden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Keine Scheinlösungen mehr
Deutschland brauche verlässliche Strukturen in Sachen Integration, so Alabali-Radovan. "Was uns jetzt nicht hilft, sind täglich neue aufgeladene Debatten über Scheinlösungen, Obergrenzen für Geflüchtete und Integrationsgrenzen."
Der Streit um die richtigen Lösungen in der Migrationspolitik sei gerade sehr aufgeheizt, beklagte die SPD-Politikerin und fügte hinzu:
"Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land, vom Gesundheitswesen bis zur Bildungspolitik, herangezogen wird."
Flüchtlinge im Fokus
Sie wünsche sich, dass nach dem Flüchtlingsgipfel endlich wieder darüber geredet werde, was man für eine gelungene Integration tun könne, betonte die Bundesbeauftragte.
Die Spitzen von Bund und Ländern kommen am Montag im Bundeskanzleramt in Berlin zusammen, um unter anderem über die Situation von geflüchteten Menschen zu sprechen.
Migration in Zahlen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat von Januar bis Ende November 2017 etwa halb so viele illegale Grenzübertritte auf den vier wichtigsten Migrationsrouten Richtung Europa registriert wie im Vorjahreszeitraum. Besonders auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien halbierte sich die Zahl der ankommenden Migranten zwischen Juni und Juli in Italien von 24.800 auf 10.160. In Spanien hingegen kamen mehr Migranten an. Zwischen Januar und November 2017 registrierte Frontex 21.100 illegale Grenzübertritte in Spanien. Das sind 140 Prozent mehr als im Zeitraum 2016.
