"Kümmern um Bayern" - Söder kämpft um Konservative Wähler

 (DR)

Mit einem konservativen Profil im Wahlkampf und millionenschweren Investitionen will Spitzenkandidat Markus Söder die CSU bis zur bayerischen Landtagswahl aus ihrem Umfragetief holen.

"Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU", sagte der designierte Ministerpräsident am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern bei der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers müsse überwunden werden. Von den Abgeordneten erhielt er viel Zustimmung und Applaus für sein Programm unter dem Motto "Wir kümmern uns um Bayern".

Als besonderen Schwerpunkt nannte Söder demnach die Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen. Der Freistaat brauche eine Art Bayern-BAMF, sagte er.

Darüber hinaus brauche Bayern auch eine eigene Grenzschutzpolizei, betonte Söder. 1998 hatte der Freistaat seine eigene Grenzpolizei abgeschafft und alle Kompetenzen an den Bund übertragen. Bei der neuen Einheit sollten rund 500 Polizisten angesiedelt sein, die aber keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten. Unabhängig davon soll es 1000 zusätzliche Polizisten geben.

Bei der Finanzierung der Pläne sieht Söder keine Probleme. Bayern habe Ende 2018 fast fünf Milliarden Euro Rücklagen, das Ziel, bis 2030 alle Schulden zurückgezahlt zu haben, gelte weiterhin.

Söders Pläne umfassen auch eine bayerische Eigenheimzulage sowie ein bayerisches Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind, um den Menschen in Ballungszentren und im ländlichen Raum den Bau eines Eigenheims zu erleichtern. (dpa)