Indigene protestieren in Kolumbien
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Logo des Bischöflichen Hilfswerks Misereor in einem Schaufenster
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25.11.2021

Misereor sorgt sich um prekäre Menschenrechtslage in Kolumbien "Die Leidtragenden sind die Menschen"

Fünf Jahre nach dem Friedensvertrag zwischen der Regierung und den Farc-Rebellen ist die Gewalt in Kolumbien zurück. Das militärische Abkommen mit Deutschland sei nun das falsche Signal, kritisiert Misereor.

DOMRADIO.DE: Zeit für eine Zwischenbilanz: Ist Kolumbien heute ein friedlicheres Land als vor fünf Jahren?

Stefan Tuschen (Kolumbien-Referent bei Misereor): Ich würde sagen, das kommt sehr darauf an, wem und wo Sie diese Frage stellen. Kolumbien hat heute tatsächlich einen bewaffneten Konflikt weniger. Gleichzeitig hat die Gewalt seit dem Friedensschluss vor fünf Jahren aber vielerorts wieder zugenommen. Es ist unübersichtlicher geworden. Die Zahl der bewaffneten Akteure ist größer und man weiß oft nicht, mit wem man es zu tun hat.

Das gilt vor allen Dingen für die Regionen, die abgelegen sind von den Städten und die auch von dem Konflikt am meisten betroffen waren. Da sind illegale und auch legale Tätigkeiten, wie der Abbau von Bodenschätzen ein total lukratives Geschäft. Und die Leidtragenden sind die Menschen, die dort leben. Das sind oft indigene Völker oder auch afro-kolumbianische Gemeinschaften. Wenn Sie diese fragen, würden sie sicher die Frage verneinen. Sie erleben heute leider kein friedlicheres Land.

DOMRADIO.DE: Auch bei den Menschenrechten bleibt die Lage also prekär. Wie äußert sich das genau?

Tuschen: Menschenrechtsverbrechen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Wenn Sie die Zahlen der UNO nehmen, sind seit dem Friedensschluss etwa 300 der Rebell*innen ermordet worden und die Zahl der getöteten Menschenrechtsaktivisten liegt seit 2016 inzwischen bei über 1200. Das sind Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, für Landrechte kämpfen oder sich gegen Umweltzerstörung einsetzen.

Und hinzu kam dann, wie vielerorts im vergangenen Jahr, die prekäre Lage durch die Pandemie. Das hat in Kolumbien unter anderem dazu geführt, dass im Frühjahr viele, vor allen Dingen junge Menschen auf die Straße gegangen sind, protestiert haben. Und das teils brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen diese Demonstrant*innen ist alles andere als menschenrechtskonform gewesen. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, das sind Rechte, die in Kolumbien de facto heute leider nicht garantiert sind.

DOMRADIO.DE: Ein heikler Punkt im Friedensabkommen war ja auch die Wiedereingliederung der ehemaligen Rebellen in der Gesellschaft. Wie hat das denn bisher geklappt?

Tuschen: Aus der Guerilla ist ja eine politische Partei hervorgegangen, die auch in beiden Kammern des Parlaments vertreten ist. Allerdings nur, weil das so in dem Friedensvertrag geregelt worden war. Denn das Wahlergebnis der ersten Wahl, an der sie 2018 teilgenommen haben, war desaströs. Man könnte also sagen, die Elite der Guerilla, die also heute in der Partei das Sagen hat, die ist ganz gut integriert.

Viele der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer sind heute nach wie vor in diesen Camps oder Siedlungen, die für die Waffenübergabe eingerichtet worden waren. Immer da, wo sie dann Unterstützung bekommen haben - wie das eben vorgesehen war - sich ein ziviles Leben aufzubauen, da hat die Integration auch einigermaßen funktioniert. Andere hat es in die Städte gezogen. Das ist ein Thema, das lange Zeit gar nicht auf dem Schirm war, also die Integration der Kämpferinnen und Kämpfer, die ja überwiegend in ländlichen Regionen und im Urwald gelebt haben. Die Integration in die Städte, das hatte man so nicht vorgesehen. Entsprechend schwierig hat sich das für viele gestaltet.

Dann gibt es eine dritte Gruppe der ehemaligen Rebell*innen, die sich dem Prozess gar nicht erst angeschlossen haben. Oder solche, die, weil sie so enttäuscht waren, dass das mit der Umsetzung nicht funktioniert hat, wieder zurück an die Waffen gegangen sind. Aber insgesamt glaube ich, kann man sagen, dass ein Großteil der ehemaligen FARC-Kämpferinnen nach wie vor am Friedensprozess festhält.

DOMRADIO.DE: Strukturelle Ursachen vom Konflikt sollten ja noch aufgearbeitet werden. Die Gewalttaten zum Beispiel, das hatte die Regierung 2016 versprochen. Wie weit ist das Land da gekommen?

Tuschen: Eine der Hauptursachen des Konfliktes ist immer die Landfrage gewesen, also die extreme Konzentration von Land in den Händen ganz weniger. Das ist im ersten Kapitel des Friedensvertrages geregelt und vorgesehen, dieses Problem anzugehen. Das ist leider das Kapitel, wo bis heute am wenigsten bei der Umsetzung passiert ist.

Wo es auch noch viel aufzuarbeiten gibt, ist die Aufarbeitung oder die Aufklärung der Gewalt staatlicher Akteure. Aber die Sonderjustiz, die der Friedensvertrag vorsieht, arbeitet trotz Haushaltskürzungen oder Blockaden auf Gesetzesebene. Auch die Wahrheitskommission darf zum Glück noch länger arbeiten. Eigentlich hätte sie jetzt im November ihren Abschlussbericht vorlegen müssen. Aufgrund der Pandemie konnte sie aber viele Monate nicht arbeiten und hat jetzt bis Mitte nächsten Jahres noch Zeit, den Bericht zu vervollständigen.

DOMRADIO.DE: Deutschland hat ja Anfang November ein Kooperationsabkommen über Verteidigungsfragen abgeschlossen. Das kritisieren Sie. Warum?

Tuschen: Ich halte es für ein ganz falsches Signal, drei Wochen vor dem fünften Jahrestag des Friedensschlusses eine militärische Zusammenarbeit zu vereinbaren. Vor allen Dingen, weil Deutschland den Friedensprozess wirklich von Anfang an und sehr stark unterstützt hat. Für viele der Opfer des Konfliktes und der Gewalt ist es wirklich ein Affront, zumal Menschenrechtsverbrechen des Militärs bis heute nicht aufgeklärt sind.

Es gibt zum Beispiel mehr als 6000 Fälle von durch die Armee getöteten Zivilisten, die dann als gefallene Rebellen präsentiert wurden, um so den militärischen Erfolg zur Lösung des Konfliktes unter Beweis zu stellen. Ein weiteres Problem, was wir in diesem Kooperationsabkommen sehen, ist, dass in Kolumbien nicht nur das Militär, sondern auch die Polizei dem Verteidigungsministerium untersteht. Und dieser amtierende Verteidigungsminister, der die Vereinbarung unterzeichnet hat, ist zuständig oder verantwortlich für das, was im Frühjahr im Rahmen der Demonstrationen passiert ist. Das sehen wir also nicht, dass das ein Kooperationspartner für die Bundesregierung sein sollte.

Das Interview führte Florian Helbig.

(DR)

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