Betroffen seien alle Religionen, darunter buddhistische Lamas, christliche Gemeindeleiter und Priester, muslimische Imame und andere religiöse Führer, teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Donnerstag in Frankfurt mit. Dies sei "eine weitere totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit". Die Verordnung trete am 1. Mai in Kraft.
"Totale Gleichschaltung aller Gläubigen"
Die "Verordnung Nr. 15" wurde demnach bereits im Januar vom Nationalen Amt für religiöse Angelegenheiten in Peking für die "Verwaltung" der religiösen Institutionen angeordnet. Demnach sollen Geistliche verpflichtet sein, "die nationale Einheit, die ethnische Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten"; sie dürfen nicht "die nationale Sicherheit gefährden", "die nationale Einheit untergraben" und "das Land spalten".
Nach Einschätzung der IGFM beabsichtigt die kommunistische Führung in Peking, die sogenannte Sinisierungspolitik "bis zur totalen Gleichschaltung aller Gläubigen umzusetzen". Die neuen Maßnahmen trügen dazu bei, "die dauerhafte Unterdrückung der Gläubigen unterschiedlicher Religionen zu institutionalisieren".
Erlaubnisse für religiöse Aktivitäten
Betroffen seien nicht nur religiöse Lehrer und Gemeindeleiter. Auch religiöse Schriften und Zeremonien müssten "Standards der KP-Führung" entsprechen. Zur Durchsetzung sehe die chinesische Regierung drastische Kontrollmaßnahmen vor, unter anderem die Zuweisung eines personalisierten zwölfstelligen Zahlencodes, der Teil eines Bewertungssystems sei.
Von den Geistlichen werde etwa verlangt, dass sie für religiöse Aktivitäten im Voraus eine Erlaubnis einholen. Bei Nichteinhaltung könnten sie ihre Legitimation verlieren und müssten mit Strafen rechnen.
