El Salvadors Präsident Bukele
Nayib Bukele, ein Nachfahre palästinensischer Einwanderer, war ein Geschäftsmann und Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, bevor er im Mai 2019 Präsident wurde. Er ist der erste seit Ende des Bürgerkrieges 1992, der keiner der zwei großen Parteien angehört. Nach eigenen Angaben ist er weder links noch rechts, seine Sozialpolitik ist konservativ.
"Wir können bestätigen", twitterte Bukele jüngst, "dass wir den Montag, den 25. Mai, mit landesweit 0 Morden abgeschlossen haben." Wohl in kaum einem anderen Land wäre das eine Nachricht. El Salvador hat aber nach den jüngsten Statistiken die höchste Mordrate der Welt. Vor zwei Jahren waren es 51 Morde pro 100 000 Einwohner, 2015 sogar doppelt so viele. Seit Bukeles Amtsantritt ist die Zahl nach Angaben von Sicherheitsminister Rogelio Rivas um gut 70 Prozent gesunken.
Bukele hat dies mit seinem "Plan territorialer Kontrolle" erreicht, der bisher vor allem aus einer erhöhten Präsenz des Militärs besteht. In jedem Fall beschert der Rückgang der Gewalt Bukele laut Umfragen Zustimmungswerte von mehr als 80 Prozent. Das änderte sich trotz heftiger Kritik ziviler Organisationen auch nicht, als er im Februar Soldaten im Parlament aufmarschieren ließ. Er wollte damit die überwiegend oppositionellen Abgeordneten drängen, für die Finanzierung seines Sicherheitsplans zu sorgen.
(Quelle: dpa, 28.05.2020)
19.02.2021
Kirche bekundet Sorge vor Gewalt-Eskalation in El Salvador Schwere Vorwürfe gegen Präsidenten
Die katholische Kirche in El Salvador und das deutsche Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat bekunden Sorge vor einer Eskalation der Gewalt in El Salvador. Ein Vorgehen wie das der Regierung dürfe nicht straffrei bleiben.
Zu beobachten sei eine Polarisierung und ein Klima der Gewalt und Einschüchterung, "die es derart in Wahlkampagnen seit Jahren in El Salvador nicht mehr gegeben hat", erklärte Adveniat am Freitag in Essen.
Hintergrund ist unter anderem ein bewaffneter Überfall mit zwei Toten und mehreren Verletzten auf eine Wahlkampfveranstaltung der linksgerichteten Oppositionspartei FMLN. "Präsident Nayib Bukele hat den Vorfall zunächst als Zusammenstoß zweier bewaffneter Gruppen bezeichnet. Das musste selbst der Oberstaatsanwalt dementieren", so die Adveniat-Länderreferentin für Mittelamerika, Ines Klissenbauer. Tatsächlich seien die zwei FMLN-Mitglieder durch Mitglieder des Personenschutzes des Gesundheitsministeriums erschossen und fünf weitere Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
"Ein solches Verbrechen darf nicht straffrei bleiben", betonte Klissenbauer. Zuvor hatte Kardinal Gregorio Rosa Chavez, Weihbischof von San Salvador, die Vorfälle als "politische Gewalt" verurteilt und zum Dialog aller gesellschaftlichen Kräfte aufgerufen.
Schwere Vorwürfe gegen Präsidenten
Bukele wird von zahlreichen Beobachtern persönlich für diesen und andere Gewaltakte im Zusammenhang mit den am 28. Februar anstehenden Abgeordneten- und Bürgermeisterwahlen in El Salvador verantwortlich gemacht. Auch Adveniat kritisierte seine "autoritäre und aggressive Haltung, seine respektlosen und konfrontativen Tweets und Äußerungen". "Dazu zählt unter anderem die Besetzung des Parlamentes mit Militärs im Februar 2020", so Klissenbauer. "Der tödliche Angriff auf die Wahlkampfveranstaltung weckt Erinnerungen an schlimmste Zeiten aus dem Bürgerkrieg."
Während des Bürgerkriegs zwischen 1980 und 1992 kamen insgesamt rund 75.000 Menschen ums Leben. Den Beginn dieses Krieges markierte die Ermordung von Erzbischof Oscar Arnulfo Romero am 24. März 1980.
El Salvadors Präsident Bukele
Nayib Bukele, ein Nachfahre palästinensischer Einwanderer, war ein Geschäftsmann und Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, bevor er im Mai 2019 Präsident wurde. Er ist der erste seit Ende des Bürgerkrieges 1992, der keiner der zwei großen Parteien angehört. Nach eigenen Angaben ist er weder links noch rechts, seine Sozialpolitik ist konservativ.
"Wir können bestätigen", twitterte Bukele jüngst, "dass wir den Montag, den 25. Mai, mit landesweit 0 Morden abgeschlossen haben." Wohl in kaum einem anderen Land wäre das eine Nachricht. El Salvador hat aber nach den jüngsten Statistiken die höchste Mordrate der Welt. Vor zwei Jahren waren es 51 Morde pro 100 000 Einwohner, 2015 sogar doppelt so viele. Seit Bukeles Amtsantritt ist die Zahl nach Angaben von Sicherheitsminister Rogelio Rivas um gut 70 Prozent gesunken.
Bukele hat dies mit seinem "Plan territorialer Kontrolle" erreicht, der bisher vor allem aus einer erhöhten Präsenz des Militärs besteht. In jedem Fall beschert der Rückgang der Gewalt Bukele laut Umfragen Zustimmungswerte von mehr als 80 Prozent. Das änderte sich trotz heftiger Kritik ziviler Organisationen auch nicht, als er im Februar Soldaten im Parlament aufmarschieren ließ. Er wollte damit die überwiegend oppositionellen Abgeordneten drängen, für die Finanzierung seines Sicherheitsplans zu sorgen.
(Quelle: dpa, 28.05.2020)
