Wenige Tage nach dem blutigen Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung der linksgerichteten Oppositionspartei FMLN in der Hauptstadt San Salvador flatterte El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein dringender Appell auf den Tisch: Unterzeichner waren laut Tageszeitung "Diario Co Latino" 800 Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland. Ihr Aufruf: Herr Präsident, stoppen Sie die politische Gewalt.
Mehr als eine Woche zuvor waren bei einer FMLN-Wahlveranstaltung zwei Teilnehmer erschossen worden, weitere Personen wurden verletzt. Die Interpretation der Ereignisse geht seitdem weit auseinander. Bukele bezeichnete den Vorfall zunächst als Zusammenstoß zweier bewaffneter Gruppen und machte somit die FMLN mitverantwortlich.
Dagegen rührt sich heftiger Widerstand, zumal selbst der salvadorianische Oberstaatsanwalt die Dinge anders bewertet. Fakt ist: Drei Tatverdächtige, allesamt Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Gesundheitsministeriums, sind in Untersuchungshaft. Ein Zeuge will gesehen haben, wie diese zuvor mit einem Wasserbeutel aus der FMLN-Karawane beworfen worden seien. Danach sei die Sache eskaliert.
Präsident Bukele steht unter Druck
Während die Hintergründe und der genaue Ablauf der Tat noch ungeklärt sind, werden die politischen Konsequenzen des Vorfalls deutlicher. Der Druck auf Präsident Bukele nimmt zu. Er werde persönlich für diesen und andere Gewaltakte im Zusammenhang mit den am 28. Februar anstehenden Abgeordneten- und Bürgermeisterwahlen verantwortlich gemacht, sagt Ines Klissenbauer, Länderreferentin für Mittelamerika des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
"Seine autoritäre und aggressive Haltung, seine respektlosen und konfrontativen Tweets und Äußerungen schüren die Polarisierung und ein Klima der Gewalt und Einschüchterung im Lande, die es in Wahlkampagnen in derartiger Form seit Jahren in El Salvador nicht mehr gegeben hat", so die Referentin.
Ein ungekanntes Maß an schlimmsten Beschimpfungen und Diffamierungen in den Sozialen Netzwerken habe Bukele befeuert, "und vom Schüren der Gewalt durch Worte bis hin zu Gewalttaten ist der Weg dann nicht mehr weit", kritisiert Klissenbauer. Bukele empöre durch antidemokratisches, autoritäres und den Rechtsstaat gefährdendes Auftreten. Dazu zählte in der Vergangenheit unter anderem die Besetzung des Parlaments durch Polizei und Armee im Februar 2020. Zuletzt kokettierte Bukele auf Twitter auch mit dem Vorwurf, er sei ein Diktator.
Katholische Kirche verurteilt "politische Gewalt"
Der Versuch einer Initiative, den Präsidenten wegen geistiger Unfähigkeit seines Amtes zu entheben, ist eine weitere Stufe der Eskalation. Bukele reagierte mit dem Vorwurf, dieses Vorgehen käme dem Versuch eines parlamentarischen Staatsstreiches gleich. "Es ist damit zu rechnen, dass die Lage konfrontativ bleibt, und zu hoffen, dass alle, die zu Maßhalten und Friedfertigkeit aufrufen, gehört werden", sagt Klissenbauer.
El Salvadors Kirche reiht sich inzwischen in den Reigen der Stimmen ein, welche die politische Lage in El Salvador als besorgniserregend einschätzen. Kardinal Gregorio Rosa Chavez, Weihbischof von San Salvador, nennt die Vorfälle "politische Gewalt". Dies sei die Definition, die der Anschlag verdiene, sagte Rosa Chavez laut Portal Religion Digital. Im Land fehle die Bereitschaft zum Dialog. "Was wir im Moment haben, ist ein Dialog unter Schwerhörigen."
Die Führer der politischen Kräfte seien aufgerufen, verantwortlich mit ihren Botschaften umzugehen, die sie in diesem Wahlkampf aussenden. "Worte haben eine enorme Wirkung. 40 Worte können Frieden oder Krieg bedeuten. Das ist eine große Verantwortung."
