Richterin Amy Coney Barrett während einer Pressekonferenz am Weißen Hause.
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Donald Trump, Präsident der USA, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung
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27.09.2020

Amy Coney Barrett soll neue Richterin am US Supreme Court werden Katholisch, konservativ und kämpferisch

Amy Coney Barrett ist das Gegenteil einer Konsenskandidatin für die Vakanz am obersten US-Gericht. Die Nominierung der konservativen Katholikin spaltet die Gemüter und heizt den Kulturkampf auf der Wahlkampf-Zielgeraden an.

Einige beschreiben Amy Coney Barrett als weibliche Reinkarnation des illustren Verfassungsrichters Anthony Scalia, für den die Bundesrichterin am Bezirksgericht von Chicago als junge Juristin arbeitete. Andere sehen in der siebenfachen Mutter das Gegenbild zur kürzlich verstorbenen Feministin Ruth Bader Ginsburg, die sie am Supreme Court ersetzen soll.

Für Donald Trump, der die 48-Jährige am Samstag nominierte, ist die Rechtsprofessorin der katholischen Elite-Universität Notre Dame vor allem eines: ein politisches Schwert, das ihm die Wiederwahl sichern soll.

Konservative Mehrheit im Supreme Court

Das scheint ein gewagtes Kalkül, da nach einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" fast sechs von zehn Amerikanern (57 Prozent) der Meinung sind, dass nicht der Amtsinhaber, sondern der Wahlsieger am 3. November die Nachfolgerin der verstorbenen Justiz-Ikone Ginsburg nominieren sollte. Nur 38 Prozent finden es richtig, den leeren Richterstuhl so kurz vor den Wahlen auf Lebenszeit zu besetzen.

Doch dürfte Barretts Nominierung die christliche Rechte mobilisieren, die hofft, mit ihr eine verlässliche Stimme im Supreme Court zu haben, die das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" kassiert. Mit der Entscheidung von 1973 hatte das oberste US-Gericht Abtreibungen weitgehend legalisiert. In einem Fachmagazin schrieb Barrett 2013, die Achtung früherer Supreme-Court-Entscheidungen sei überbewertet. Richter seien in erster Linie der Verfassung verpflichtet "statt einer Präzedenz, die im Widerspruch dazu steht".

Wie ihr Ziehvater Scalia hängt Barrett einer Denkschule an, die die Verfassung wortwörtlich im Sinne ihrer Autoren verstehen will. "Originalisten" in der Rechtsprechung gelten bei einigen Beobachtern als das Pendant bibeltreuer Fundamentalisten in der Theologie. Barrett wäre die sechste Katholikin unter den neun Verfassungsrichtern und bescherte den Konservativen eine sechs zu drei Mehrheit.

Gegen Abtreibung und "Obamacare"

2016 äußerte sie an der Jacksonsville University die Erwartung, die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen bleibe "im Kern erhalten", werde aber durch Einschränkungen abgeschwächt. "Es geht um die Frage, ob Leute noch sehr spät abtreiben können und ob Kliniken mit Restriktionen versehen werden können."

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden fokussiert sich nicht auf das Thema Abtreibung, sondern auf Barretts Haltung zur umstrittenen Gesundheitsreform "Obamacare", die eine Woche nach den Wahlen erneut auf dem Kalender des Supreme Court steht. Aufgrund ihrer öffentlichen Kritik an der Krankenversicherung für alle fürchtet Biden, mit ihrer Stimme werde die Abschaffung von "Obamacare" im dritten Anlauf gelingen.

Besorgt sind die Demokraten auch über Barretts Meinung zum Waffenrecht, den Einfluss unkontrollierter Geldströme auf die Politik und die Vermengung von Religion und Recht. Einen Vorgeschmack auf die Anhörungen vor dem Senat gibt der Schlagabtausch zwischen Barrett und Senatorin Dianne Feinstein von 2017 im Bestätigungsverfahren für ihre gegenwärtige Stelle als Bundesrichterin in Chicago.

"Das Dogma lebt lautstark in Ihnen", hielt Feinstein der Kandidatin vor. Es sei niemals angemessen für eine Richterin, versicherte Barrett der Senatorin, "persönliche Überzeugungen aus dem Glauben oder sonst woher auf das Recht anzuwenden".

Teil einer charismatischen Erneuerungsbewegung

Genau das aber ist die Hoffnung ihrer Unterstützer und die Furcht ihrer Kritiker. Barrett gehört laut Medienberichten den "People of Praise" an, einer charismatischen Erneuerungsbewegung innerhalb der katholischen Kirche, die traditionelle Rollenbilder vertritt. Persönlich hat sie indes ein anderes Leben geführt, das sie nun an die Stufen des Supreme Court gebracht hat.

Ob ihre Nominierung Trump bei den Wählern der christlichen Rechten mehr hilft als sie ihm bei vielen Frauen schadet, bleibt die Frage. Zumal der Präsident ihre Bestätigung nicht von dem Ergebnis am 3. November abhängig machen will, sondern sie bereits vorher im Rekordtempo ernennen möchte. Bereits am 12. Oktober soll ihre Anhörung vor dem Justizausschuss beginnen. Und dank der republikanischen Mehrheit im Senat dürfte Barretts Einsetzung am Supreme Court kaum etwas entgegenstehen.

Bernd Tenhage
(KNA)

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